CSU bekräftigt Engagement für zügige Regierungsbildung: Söder setzt auf Wandel
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, betont nach der einstimmigen Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der SPD die Wichtigkeit einer raschen Regierungsbildung. Der bayerische Ministerpräsident äußerte seine Hoffnung auf ein „gutes Gelingen“ und unterstrich, dass der abgeschlossene Koalitionsvertrag eine solide Grundlage für die zukünftige Politik sei.
In einer internen Sitzung mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten wurde das Vertragswerk einstimmig gebilligt, womit die CSU als erste Partei das Bündnis offiziell abgesegnet hat. Diese Entscheidung sei, laut Söder, gut begründet und im Interesse Deutschlands und Bayerns.
Besonderes Augenmerk legt die CSU auf die Beendigung der bisherigen Benachteiligungen für Bayern, was einem echten Richtungswechsel gleichkomme. Dabei betont Söder die Notwendigkeit einer Strategie aus mehr Freiheit, mehr Leistung sowie Recht und Ordnung.
Die Schwerpunkte liegen auf der Stärkung der Wirtschaft und der Bekämpfung demokratiegefährdender Einflüsse. Gewissermaßen handelt es sich um einen Dreiklang aus reformieren, konsolidieren und investieren, mit dem Ziel, neue Impulse zu setzen.
