CSU-Bekenntnis zur "Asylwende" – Söder und Dobrindt setzen auf strengere Grenzkontrollen

In einer deutlichen Ansage hat CSU-Chef Markus Söder die neuen Regelungen an den deutschen Landesgrenzen als Auftakt einer "Asylwende" beschrieben. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video betonte der bayerische Ministerpräsident, dass seit gestern die Asylpolitik auf den Stand von vor 2015 zurückgesetzt worden sei.

Er erklärte zufrieden, dass das Recht nun wieder oberste Priorität habe, ganz nach dem Motto: "Wie versprochen, so gehalten." Unterdessen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ebenfalls von der CSU, verschärfte Kontrollen an den Grenzen angekündigt. Hierbei wird angestrebt, Asylsuchende abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten Anträge gestellt haben.

Ausnahmen von dieser Regelung sollen jedoch für Schwangere, Kinder sowie andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten, wie ein Sprecher der Bundespolizei bekräftigte. In Bayern werden diese Kontrollen entsprechend umgesetzt, was die Forderungen der CSU nach einer strengeren Migrationspolitik unterstreicht.