Countdown zum Papstbesuch: Streit um Bundestagsrede
Berlin (dpa) - Eine Woche vor dem Deutschlandbesuch des Papstes hat der Vatikan mit Unverständnis auf den angekündigten Boykott seiner Bundestagsrede durch zahlreiche Abgeordnete reagiert.
«Die Abgeordneten (...) müssen sich der Wirkung dieser Art von Protest im Ausland bewusst sein», sagte der deutsche Kurienkardinal Walter Brandmüller der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). «Sie verstärken dadurch das Bild vom "hässlichen Deutschen", das leider immer noch existiert.» Als Kurienkardinal arbeitet Brandmüller im Umfeld von Benedikt XVI. im Vatikan. Der Papst kommt vom kommenden Donnerstag bis Sonntag nach Deutschland.
Zuvor hatten bereits mehrere deutsche Bischöfe den von etwa 100 Oppositionsabgeordneten geplanten Boykott der Papstrede am 22. September im Parlament als ungehörig und blamabel kritisiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf nach Angaben eines Sprechers den betreffenden Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken «eine Unfähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung» vor und sprach von einem «geistigen und politischen Armutszeugnis».
Grünen-Chefin Claudia Roth, die selbst die Rede im Bundestag verfolgen will, äußerte Verständnis für kritische Stimmen zum Papstbesuch. «Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht eingeschränkt werden, wenn ein Staatsoberhaupt nach Deutschland kommt, auch nicht, wenn es der Papst ist», sagte sie der «Berliner Morgenpost» (Donnerstag).
Roth ergänzte mit Blick auf kritische Themen - wie die Rolle der Frau und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen - es werde dem Papst «mal ganz gut tun, nach Berlin zu kommen und zu spüren, was Realität ist im Jahr 2011».
Die Kritiker im Bundestag halten die Papstrede im Parlament für unvereinbar mit der religiösen Neutralität des Staates. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet aber damit, dass der Plenarsaal trotz des angekündigten Boykotts komplett gefüllt sein wird. Auf leeren Abgeordnetenstühlen sollen Ersatzleute Platz nehmen.
Polizei und Sicherheitsbehörden bereiten sich unterdessen penibel auf das Großereignis vor. So muss sich nach Anordnung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ein einstiger Terrorhelfer der islamistischen Sauerland-Gruppe von Benedikt XVI. fernhalten und deshalb seinen Wohnort Freiburg verlassen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 26-Jährige war als erster und bislang einziger Verurteilter im vergangenen Juli unter Bewährungsauflagen aus der Haft entlassen worden.
Wenn der Papst am kommenden Donnerstag ins Berliner Olympiastadion fährt, darf nicht aus den Fenstern gewunken werden: Sie müssen entlang der gesperrten Strecke geschlossen bleiben. «Aus Sicherheitsgründen», erklärte ein Sprecher der Berliner Polizei. Die Berliner Polizei sei mit einem Großaufgebot beim Besuch von Papst Benedikt XVI. in der Hauptstadt im Einsatz. Genaue Zahlen wurden aber nicht genannt.
Autofahrer in Freiburg, Berlin und Erfurt, wo der Papst vom 22. bis zum 25. September Station machen wird, müssen sich auf Behinderungen einstellen. Die Behörden planen weiträumige Straßensperren und Halteverbote.
Nach Ansicht des Religionssoziologen Detlef Pollack ist in Deutschland nicht mit Massenprotesten gegen den Pontifex wie beim Weltjugendtag in Madrid zu rechnen. «Die Gruppe der Papst-Gegner in Deutschland ist klein und ungleichartig zusammengesetzt», sagte der Experte vom Exzellenzcluster Religion und Politik der Universität Münster am Donnerstag. «Es wird allenfalls kleinere, moderate Proteste geben.»
