Coronakrise führt zu Finanzierungsdefizit von 157,1 Milliarden Euro

Wiesbaden (dts) - Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6 Prozent auf 1.231,5 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 1.074,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik.

Aufgrund des vergleichsweise starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 157,1 Milliarden Euro für den Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2020. Nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Finanzierungsüberschuss von 18,8 Milliarden Euro realisiert worden war, machten sich in den ersten drei Quartalen 2020 die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung bemerkbar. Ein Finanzierungsdefizit für die ersten drei Quartale hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2016 in Höhe von 0,1 Milliarden Euro verzeichnet. Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären, so die Statistiker. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen 2020 rund 48,3 Milliarden Euro (+24,0 Prozent) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser. Der Rückgang der Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts begründet sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sanken diese in den ersten drei Quartalen 2020 um 4,6 Prozent auf 944,7 Milliarden Euro. Allein beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in den ersten drei Quartalen 2020 um 28,0 Milliarden Euro (-10,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den ersten drei Quartalen 2020 stiegen die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,0 Prozent auf 370,0 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 7,0 Prozent auf 276,5 Milliarden Euro sanken. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 93,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Finanzierungsüberschuss von 3,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Obwohl die Länder einen leichten Anstieg der Einnahmen (+2,3 Prozent auf 326,7 Milliarden Euro) verzeichneten, führte der Zuwachs bei den Ausgaben (+13,8 Prozent auf 344,1 Milliarden Euro) zu einem Finanzierungsdefizit von 17,4 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum konnte noch ein Finanzierungsüberschuss von 17,3 Milliarden Euro realisiert werden. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 5,7 Prozent auf 209,7 Milliarden Euro und die Einnahmen sanken um 1,5 Prozent auf 194,8 Milliarden Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände ein Finanzierungsdefizit von 14,9 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag das Finanzierungsdefizit bei 0,4 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung verzeichnete ein Finanzierungsdefizit von 31,4 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,2 Prozent auf 558,1 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 4,4 Prozent auf 526,7 Milliarden Euro.