Clinton fordert Syrien-Resolution
München (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. «Es ist Zeit, dass wir uns erklären», sagte sie in München am Rande der Sicherheitskonferenz.
«Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergießen sein?»
«Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen», sagte die Ministerin. «Ich möchte sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?»
Clinton sagte, sie habe am Samstag in München ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu überzeugen versucht, «dass wir eine Resolution verabschieden müssen, die einen klaren Weg zum Ende der Gewalt, zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte und zu einem politischen und demokratischen Übergang weist».
«Ich hatte gehofft, dass wir noch in letzter Minute einen Weg finden könnten, einige der russischen Bedenken auszuräumen. Ich habe angeboten, daran in einer konstruktiven Weise zu arbeiten. Das war nicht möglich», sagte Clinton.
Sie fürchte eine Eskalation der Gewalt in Syrien, wenn Präsident Baschar al-Assad weiter an der Macht bleibt und der demokratische Übergang nicht beginne. «Ich weiß, was passieren wird: mehr Blutvergießen, zunehmender Widerstand jener, deren Familien getötet werden, deren Häuser zerbombt wurden und eine größere Wahrscheinlichkeit, dass Syrien in einem Bürgerkrieg versinkt.» Sie mahnte: «Das ist das Ergebnis, das jeder von uns vermeiden muss. Wenn wir nicht gemeinsam handeln, dann droht ein Bürgerkrieg.»
