China lockert formell die Ein-Kind-Politik

Peking (dpa) - Das Reformpaket ist in Kraft: China hat seine umstrittenen Arbeitslager zur Umerziehung formell abgeschafft und seine Ein-Kind-Politik gelockert.

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedete als höchstes Legislativorgan am Samstag eine entsprechende Resolution, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte.

Das Zentralkomitee hatte das Reformpaket im Abschlussdokument seines Plenums im November angekündigt. Mit der Resolution vom Samstag treten die Reformpläne nun unmittelbar in Kraft, wie Xinhua schreibt. Allerdings seien zunächst noch die Provinzen und die Zentralregierung für die Umsetzung der Regelungen verantwortlich. Behörden hatten bereits angekündigt, dass sie die neuen Regelungen zur Ein-Kind-Politik erst schrittweise einführen wollten.

Menschenrechtsgruppen warfen der chinesischen Regierung Augenwischerei bei der Abschaffung der Arbeitslager vor. «Der Missbrauch und die Folter gehen weiter, nur in einer anderen Form», sagte Corinna-Barbara Francis von Amnesty International kürzlich. Zwar würden die Arbeitslager abgeschafft, aber Untersuchungen hätten gezeigt, dass die gleichen Menschen weiterhin bestraft würden. Einige Arbeitslager hätten lediglich ihren Namen geändert, aber arbeiteten nun als «Rehabilitierungsanstalten für Drogenabhängige» nach den gleichen Methoden wie zuvor.

In den Arbeitslagern konnten Chinesen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Viele Oppositionelle oder Aktivisten sind in der Vergangenheit einfach auf Anweisung der Polizei in den Lagern verschwunden, ohne sich rechtlich wehren zu können. Auch Kleinkriminelle landeten häufig in den Lagern.

Am Samstag sollten die letzten Insassen der Arbeitslager freikommen, berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Allerdings sollen alle vor Samstag verhängten Strafen weiterhin als rechtmäßig gelten. Demnach dürften keine Opfer die Lager oder den Staat für die Zeit auf Entschädigung verklagen, die sie in den Umerziehungslagern einsitzen mussten.

Mit der Lockerung der Familienpolitik dürfen Paare, von denen ein Partner Einzelkind ist, künftig zwei Kinder haben. Bisher galt diese Regel nur für Paare, bei denen beide Partner selbst Einzelkinder waren. Bis heute verringerte die strikte Familienpolitik die chinesische Bevölkerung um schätzungsweise 300 Millionen Menschen.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gingen die Änderungen jedoch nicht weit genug. «Die überarbeiteten Regeln schränken immer noch ungerechterweise das Recht auf Fortpflanzung ein», kritisierte Brad Adams von Human Rights Watch kurz nach der Ankündigung des Zentralkomitees. Wer sich nicht an die strengen Vorgaben der Behörden halte, werde bestraft. Und es gebe immer wieder Berichte, nach denen Abtreibungen und Sterilisationen erzwungen würden.