CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage

Berlin (dpa) - Zum CDU-Wahl- und Programmparteitag in gut fünf Wochen sind mehr als 2000 Anträge eingereicht worden. Von den bis zum Antragsschluss am 25. März abgegebenen 2220 Anträgen für den Konvent in Berlin zielten 2126 auf Änderungen am Grundsatzprogramm, wie die Sprecherin der CDU der dpa in Berlin mitteilte. Sehr viele davon seien redaktioneller Natur – es geht dabei meist um Änderungsvorschläge bei Formulierungen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitags vom 6. bis 8. Mai soll die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz stehen.

Schon am 5. Mai kommen die Gremien der CDU zu letzten Vorbereitungen für den Parteitag zusammen. Am ersten Tag des Delegiertentreffens soll turnusgemäß die komplette CDU-Spitze neu gewählt werden. Am 7. Mai ist die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms geplant. Am dritten und letzten Tag wird sich alles um die Europawahl am 9. Juni drehen. Es wird eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geben, die auch Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP ist. Für diesen Tag wird auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erwartet.

Drei Anträge liegen über 500er-Hürde

Gleichstellung, Migration und Klimaschutz: Zu diesen Themen haben einzelne CDU-Mitglieder eine interne Hürde übersprungen und es so geschafft, dass ihre Anträge auf dem Parteitag beraten werden müssen. Zwar sind einzelne Parteimitglieder laut CDU-Statut eigentlich nicht antragsberechtigt – es sei denn, sie können mindestens 500 Parteimitglieder als Befürworter ihres Antrages sammeln. Eine entsprechende Sonderregelung war 2017 in die Satzung aufgenommen worden, um die Bundespartei näher an der Basis aufzustellen. Dass es bei den Themen Gleichberechtigung, Migration und Klima derart viel Unterstützung gab, zeigt, wie wichtig diese Themen den CDU-Mitgliedern sind.

Fahrplan bis zum Parteitag 

Bis zum Parteitag Anfang Mai gibt es einen festen Fahrplan, mit dem das Treffen und auch die vier Wochen danach anstehende Europawahl vorbereitet werden sollen. So befasst sich die Antragskommission der Partei am 12. und 13. April mit den eingereichten Anträgen und erarbeitet Vorschläge, die auf dem Delegiertentreffen damit umgegangen werden soll. 

Am 19. April will die CDU in Berlin ihre Kampagne für die Europawahl präsentieren. Merz und andere in der Parteispitze haben wiederholt die Bedeutung dieser Wahl hervorgehoben. Es ist die erste bundesweite Abstimmung seit dem Desaster für die Union bei der Bundestagswahl 2021. Die Union will die Europawahl auch zu einem Votum über die von ihr viel kritisierte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen. Mit Sorge wird in der CDU wie in allen etablierten Parteien erwartet, wie die AfD abschneidet – Europawahlen galten in der Vergangenheit oft als «Denkzettelwahlen». 

Verbessert Merz sein Wahlergebnis von 2022?

Merz möchte sich von den 1001 Delegierten zum ersten Mal im Amt bestätigen lassen. Ende Januar 2022 war er mitten in der Corona-Pandemie auf einem digitalen Parteitag mit 915 von 983 Delegiertenstimmen erstmals zum Vorsitzenden gewählt worden. Es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent.

Weißer Elefant im Raum: Die K-Frage

In der Partei wird erwartet, dass Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist und dessen Macht in der Union als weitgehend unangefochten gilt, gerade vor den anstehenden wichtigen Wahlen mit einem besseren Ergebnis als 2022 bestätigt wird. Vor allem von seinen Unterstützern dürfte eine höhere Zustimmung als Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewertet werden. 

In der Unionsfraktion gilt Merz als unumstritten

Viele in den Reihen der CDU/CSU-Abgeordneten halten dem 68 Jahre alten Sauerländer zugute, dass er die Fraktion nach dem Machtkampf vor der Bundestagswahl 2021 zwischen dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder und dem folgenden Machtverlust im Bund wieder geeint hat. In der Partei soll mit dem Beschluss für das neue Grundsatzprogramm ein wichtiger Pfeiler für die inhaltliche Neuaufstellung nach 16 Jahren Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt werden. 

Die CDU hatte den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007.

Dass Merz auf dem Parteitag seine Kanzlerkandidatur ankündigt, erwartet in der Partei so gut wie niemand. Zumal er selbst erst Ende Februar der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt hatte: «Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen.» Er ergänzte: «Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.» In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. Bei allen drei Wahlen werden hohe AfD-Ergebnisse erwartet.

Söder und Wüst – die möglichen Konkurrenten

Zwar gilt Merz innerhalb der Union auch qua der Ämter als Partei- und Fraktionschef den meisten als Favorit in der K-Frage. Doch auch CSU-Chef Markus Söder und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) wird nachgesagt, dass sie sich eine Kandidatur vorstellen könnten. Keiner von beiden hat sich allerdings bisher entsprechend geäußert. Für den Fall eines vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition gilt Merz als natürlicher Kandidat der Union. Mit Spannung wird auch vor diesem Hintergrund die Rede von Söder auf dem CDU-Parteitag erwartet. Der Bayer hat sein Kommen jedenfalls fest zugesagt.