CDU und CSU verteidigen klare Abgrenzung zur AfD und fordern politische Geschlossenheit
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat angesichts steigender Proteste gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD einen deutlichen Kurs eingeschlagen. Auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin stellte er klar: „Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Duldung und keine Minderheitsregierung mit der AfD.“ Der Parteichef betonte, dass sich die CDU entschlossen hat, „alles zu tun, um diese Partei zu marginalisieren“. Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Unter tosendem Beifall von rund 1.000 Delegierten versicherte Merz den Wählerinnen und Wählern, dass die Union unter keinen Umständen mit der AfD kooperieren werde. Merz kritisierte, dass die AfD gegen alles stehe, was Deutschland in den letzten Jahren aufgebaut habe, einschließlich der Westbindung, des Euros und der NATO. Dennoch wurde die Union in der letzten Woche kritisiert, weil in einigen Bundestagsabstimmungen Mehrheiten durch AfD-Unterstützung entstanden waren. Vor allem ein migrationspolitischer Antrag erregte Aufmerksamkeit, da er mit Unterstützung der AfD angenommen wurde.
Der Parteivorsitzende Merz forderte, dass die Union im Wahlkampf geschlossen agiert. Er hob hervor, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Meinung der CDU/CSU in der Migrationspolitik teile und warnte vor einem möglichen Abrutschen in den Populismus. Merz bekräftigte, dass der Kampf um die politische Mitte entscheidend für zukünftige Mehrheiten sei.
CSU-Chef Markus Söder bekräftigte vor den Delegierten, dass die Union der AfD nicht das Feld überlassen werde. Er unterstützte Merz in seinen Entscheidungen und attackierte die Grüne und SPD scharf. Söder kritisierte Kanzler Olaf Scholz als ungeeignet für eine weitere Amtsperiode und zog gegen den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck vom Leder, dessen wirtschaftspolitische Leistungen er als mangelhaft bezeichnete.
Während die CDU um Merz geschlossen die Reihen formiert, läutet sie mit einem umfassenden „Sofortprogramm“ einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel ein. Geplante Entlastungen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Dazu gehören Steuersenkungen und Maßnahmen gegen illegale Migration, wohingegen das Heizungsgesetz der Ampel und das Cannabis-Gesetz rückgängig gemacht werden sollen.
