CDU und CSU kritisieren Beschlüsse zur Migration als unzureichend
Die Beschlüsse der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Migration wurden von CDU und CSU als enttäuschend und unzureichend kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich am Dienstag in Berlin skeptisch: "Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter". Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte, dass es sich bei den Beschlüssen um einen ersten Schritt handele, der jedoch nicht ausreiche.
Ähnlich fiel die Reaktion der Schwesterpartei CSU aus. CSU-Vorsitzender Markus Söder schrieb auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter: "Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monierte in Berlin, dass die Beschlüsse keine Asylwende brächten und der Stopp der illegalen Migration nicht erreicht werde.
Merz betonte ebenfalls, dass es sich um einen Schritt nach vorn handle. Gemeinsam mit Söder forderte er die Bundesregierung dazu auf, die erforderlichen Gesetze noch im Dezember durch den Bundestag zu bringen, damit der Bundesrat sie in seiner letzten Sitzung des Jahres absegnen kann. Nur so könnten die Beschlüsse am 1. Januar in Kraft treten, so Merz. Söder fügte hinzu, dass ein großes Gesetzespaket vor Weihnachten verabschiedet werden müsse, das sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat abgesegnet wird.
Merz äußerte sich zudem zur Umsetzung der Maßnahmen durch die Ampel-Koalition. Er ließ offen, ob die Unionsfraktion diesen zustimmen werde und betonte, dass die Maßnahmen geeignet sein müssen, um eine irreguläre Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen und eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen.
Einige der vorgesehenen Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber wurden von Merz begrüßt. So sollen Asylbewerber, deren Verfahren sich hinziehen, nicht mehr nur 18, sondern 36 Monate lang Grundleistungen erhalten. Zudem will die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind und diese schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen die Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.
Eine weitere beschlossene Maßnahme betrifft die Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Ab dem kommenden Jahr zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro anstelle einer Gesamtpauschale für alle Ankommenden. NRW-Ministerpräsident Wüst monierte, dass diese Pauschale bei weitem nicht die Kosten von Ländern und Kommunen abdecke. Seiner Meinung nach seien rund 20.000 Euro im Jahr für jeden ankommenden Menschen notwendig.
