CDU-Spitzenkandidaten erhöhen im Asylstreit Druck auf Merkel
21. Februar 2016, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CDU-Spitzenkandidaten erhöhen nach dem ergebnislosem EU-Gipfel und drei Wochen vor den Landtagswahlen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer gemeinsamen Erklärung fordern Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, und Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren einzuführen. "Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen", heißt es in dem Papier, das der Zeitung "Bild am Sonntag" vorliegt.
Die Wahlkämpfer drängen auf nationale Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: "All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen." Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl "Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen". Auch der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff erhöht den Druck und glaubt nicht an eine europäische Lösung. Er sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite. Deshalb ist es zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken. Kann die Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen."
Die Wahlkämpfer drängen auf nationale Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: "All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen." Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl "Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen". Auch der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff erhöht den Druck und glaubt nicht an eine europäische Lösung. Er sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite. Deshalb ist es zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken. Kann die Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen."
