CDU-Politiker Polenz rät zu vorgezogenen Präsidentenwahlen in Ägypten
01. Februar 2011, 00:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), tritt angesichts der Unruhen in Ägypten dafür ein, die dortigen Präsidentenwahlen vorzuziehen. "Diese Anregung muss erlaubt sein", sagte der Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zwar müssten erst die Bedingungen für einen fairen Wahlkampf geschaffen werden.
Es biete sich jedoch an, dass Ägypten nicht erst im September, sondern schon "innerhalb der nächsten sechs Monate" einen Präsidenten wählt. Aus Sicht von Polenz sollte zudem eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahlen in Betracht gezogen werden. "Ein Grund für den aktuellen Aufruhr besteht doch darin, dass die Ergebnisse dieser Wahlen keine Legitimität entfalten konnten", erklärte Polenz.
Es biete sich jedoch an, dass Ägypten nicht erst im September, sondern schon "innerhalb der nächsten sechs Monate" einen Präsidenten wählt. Aus Sicht von Polenz sollte zudem eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahlen in Betracht gezogen werden. "Ein Grund für den aktuellen Aufruhr besteht doch darin, dass die Ergebnisse dieser Wahlen keine Legitimität entfalten konnten", erklärte Polenz.
