CDU-Politiker fordert außergewöhnliche Notsituation im Haushalt wegen Ukraine-Konflikt
In einer bemerkenswerten Stellungnahme drängt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die amtierende Ampel-Koalition zu einem außergewöhnlichen Schritt: Angesichts des andauernden Konfliktes in der Ukraine sollte eine Notsituation erklärt werden, die eine Überschreitung der Kreditobergrenzen erlaubt. Seiner Meinung nach sei nur durch zusätzliche Schulden der Sieg im Ukraine-Konflikt zu erringen, eine Ansicht, die er kürzlich im Gespräch mit dem "Spiegel" offenbarte.
Der Verweis auf den Artikel 115 des Grundgesetzes bildet das Fundament dieser Forderung. Demnach ist ein Übersteigen der Kreditgrenzen unter bestimmten außerordentlichen Umständen gerechtfertigt, so wie es bereits während der Corona-Pandemie zur Finanzierung der Energiepreisbremse Anwendung fand. Der CDU-Politiker sieht den russischen Krieg gegen Ukraine und dessen Zielrichtung inzwischen als vergleichbare Notsituation, die nach gleichem finanziellen Einsatz ruft.
Eine "all in"-Unterstützung – militärisch, finanziell und politisch – sei aus Kiesewetters Sicht nun für die Ukraine angebracht. Bemerkenswerterweise appelliert er an das Kanzleramt, eine direkte Bedrohung für Deutschland durch den russischen Krieg zu erkennen. Vor dem Hintergrund dessen bezeichnete er vorsorgliche Mehrausgaben als günstigere Alternative im Vergleich zu den Folgen einer möglichen russischen Erfolgsserie.
Deutschland hat seit Beginn der Invasionshandlungen Russlands vor mehr als zwei Jahren bereits beachtliche 34 Milliarden Euro an die Ukraine transferiert, sei es als humanitäre Hilfe, Direktzahlungen oder in Gestalt von Waffenlieferungen. Kiesewetters Vorstoß trifft auf ein gespaltenes politisches Echo. Während SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius teilweise ähnliche Tendenzen zeigt und die Loslösung von der Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben anregt, hält FDP-Finanzminister Christian Lindner weiter an der Schuldenbremse fest und sieht weitere Unterstützung für die Ukraine auch ohne deren Aufhebung als machbar an.
Die politischen Fronten scheinen also gezogen, während im Kabinett die besagte Haushaltsentscheidung für das Jahr 2025 bereits Anfang Juli auf dem Programm steht. (eulerpool-AFX)
