CDU kündigt Steuersenkung für Wahlprogramm an
Das Ziel sei es, heimliche Steuererhöhungen als Folge von Lohnzuwächsen abzumildern, die etwa bei zehn Milliarden Euro oder mehr lägen. Die Entlastung sei machbar. Er wandte sich damit gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. Über Einzelheiten wird noch debattiert. Insgesamt schloss Kauder Steuererhöhungen kategorisch aus. Die FDP begrüßte die Pläne, stellte aber Bedingungen.
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert, in das Wahlprogramm konkrete Steuersenkungen bereits ab 2011 aufzunehmen. Kurz vor Beginn der heißen Phase der Programmarbeit sprach sich der Vorsitzende des CDU- Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, für einen «verbindlichen Terminplan» aus. In der ersten Hälfte der kommenden Wahlperiode könne mit der Vereinfachung des Steuersystems begonnen werden. Die Reformschritte, die Geld kosteten, könnten dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt werden.
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sprach von einer «neuen Vernunft» bei der Union. «Dazu gehört allerdings auch eine Durchforstung der Staatsausgaben.» Zudem müsse das Steuerrecht «durchgreifend» vereinfacht werden. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit der Union. Kauder kündigte eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Unions-Wahlprogramm an. «Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden», sagte er. «Das wird die einzige Koalitionsaussage sein, die wir machen.»
CDU und CSU wollen ihr Programm am 28. Juni vorstellen - rund zwei Monate nach der SPD. Die CSU dringt seit längerem auf deutliche Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. In der CDU warnen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und andere allerdings vor Steuersenkungen auf Pump.
CDU und CSU sind sich nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa noch nicht über alle Einzelheiten einig. Strittig ist unter anderem die von der CSU geforderte Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Da dies den Ländern ermöglichen würde, die Höhe der Erbschaftsteuer selbst festzulegen, regt sich dagegen Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten, die Kapitalabfluss nach Bayern fürchten, wenn dort weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss als anderswo.
Grundsätzliche Übereinstimmung besteht darin, dass für alle Mitglieder einer Familie - Kinder und Erwachsene - der gleiche Grundfreibetrag gelten soll. Auch die CSU sieht Spielraum für Steuersenkungen. An diesem Sonntag wollen sich die Unions-Spitzen unter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treffen.
