CDU-Juristen fordern umfassende Reformen zur Bürokratieentlastung
Der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) hat einen Vorschlag zur Reformierung der über 900 Bundesbehörden unterbreitet, um die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Ein zentraler Aspekt ist die Überprüfung der Aufgaben und der internen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Geschäftsbereichen des Bundes. Ziel der Reformvorschläge ist es, Ineffizienzen zu beseitigen und die Verwaltung insgesamt verschlanken.
Günter Krings, Vorsitzender des BACDJ, plädiert dafür, die Verantwortung für den Bürokratieabbau idealerweise im Kanzleramt oder in einem neu zu gründenden Digitalministerium anzusiedeln. Derzeit obliegt die Verwaltungsdigitalisierung dem Bundesinnenministerium, während sich das mittlerweile aufgelöste Justizressort während der Ampel-Koalition um den Bürokratieabbau kümmerte.
CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann kritisiert das häufige Aufeinandertreffen verschiedener Behörden im Streit um die korrekte Auslegung von Gesetzen. Er schlägt vor, diese Konflikte durch die Übertragung an die zuständigen Bundestagsausschüsse zu lösen, um so bestehende Blockaden zu lösen.
Ein weiterer Reformvorschlag betrifft die Öffnung der Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung für unterschiedliche Qualifikationen. Bisher arbeiten dort überwiegend Personen mit einer juristischen oder verwaltungsbezogenen Ausbildung. Diese einseitige Struktur soll durch den Einbezug neuer Perspektiven aufgebrochen werden.
Zusätzlich möchte der Arbeitskreis die Stellung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) stärken, der seit 2023 auch die digitale Umsetzbarkeit von Gesetzen prüft. Da viele bürokratische Aufwände durch Standards und Richtlinien entstehen, sollte man sich auf die wesentlichen Standards beschränken.
Fast alle Reformen seien ohne eine Änderung des Grundgesetzes realisierbar, so Krings und Heilmann. Eine Ausnahme bilden die Vorschläge für erweiterte Kompetenzen des Bundes in digitalen Verwaltungsprozessen, die auch Standards bei der internen Bearbeitung und Einbeziehung von Dritten umfassen sollen.
