CDU-Generalsekretär hat große Vorbehalte gegen Karenzzeiten für Politiker
12. Januar 2014, 14:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große Vorbehalte gegen Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte Tauber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Je länger solche Sperrzeiten anhielten, desto unattraktiver werde ein Wechsel und umso länger würden Politiker dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Die Diskussion über Sperrzeiten sei naiv, so Tauber weiter. Zum möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn sagte der CDU-Generalsekretär, es sei "klar, dass er sein Mandat nicht niederlegen kann, bevor die Deutsche Bahn ihn verpflichtet hat". Auch sei es ein Unterschied, "ob man zu Gazprom wechselt oder zu einem deutschen Staatsunternehmen", so Tauber. Entscheidend ist für ihn, dass es bei einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt nicht zu Vorteilsnahme komme oder das gar ein Schaden für die Allgemeinheit entstehe. Aber bei einem Wechsel in die Wirtschaft sei die Öffentlichkeit sensibilisiert, "da wird jeder Schritt genau beobachtet", sagte Tauber und fügte hinzu: "Die Kontrolle funktioniert, das sieht man auch an der Debatte."
Die Diskussion über Sperrzeiten sei naiv, so Tauber weiter. Zum möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn sagte der CDU-Generalsekretär, es sei "klar, dass er sein Mandat nicht niederlegen kann, bevor die Deutsche Bahn ihn verpflichtet hat". Auch sei es ein Unterschied, "ob man zu Gazprom wechselt oder zu einem deutschen Staatsunternehmen", so Tauber. Entscheidend ist für ihn, dass es bei einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt nicht zu Vorteilsnahme komme oder das gar ein Schaden für die Allgemeinheit entstehe. Aber bei einem Wechsel in die Wirtschaft sei die Öffentlichkeit sensibilisiert, "da wird jeder Schritt genau beobachtet", sagte Tauber und fügte hinzu: "Die Kontrolle funktioniert, das sieht man auch an der Debatte."
