Cannabis-Legalisierung auf Glatteis: Bayerns Innenminister Herrmann droht mit Klage
Die Debatte um die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfährt vor den entscheidenden Beratungen im Bundesrat neuen Zündstoff. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte die Klageandrohung der Unions-Innenminister. Eine vorschnelle Klage sei zwar noch nicht an der Zeit, doch die Bedenken sind ernst. Der Widerstand rückt näher, wenn der Vermittlungsausschuss ins Spiel kommt und das internationale Recht durch den Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen ins Feld geführt wird, so Herrmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Herrmann unterstreicht die Skepsis gegenüber dem Ampel-Gesetzesvorhaben hinsichtlich Gesundheitsgefahr und Ausführbarkeit. Besonders die pragmatische Handhabe von Regelungen, wie maximale Pflanzenzahlen daheim oder Konsumabstandsregelungen nahe Bildungseinrichtungen, erachtet er als "weltfremd". Der Innenminister sieht die Polizeiarbeit vor unpraktikablen Herausforderungen. Die CSU-Forderung lautet, das Vorhaben vollständig fallen zu lassen.
Trotz dieser Widerstände schreitet die Ampel-Koalition voran und plant, den Eigenkonsum und Anbau von Cannabis für Volljährige mitsamt Auflagen ab April zu ermöglichen. Im Juli könnten dann die nichtgewerblichen Anbauvereinigungen dazukommen. Die Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates besteht nicht, jedoch könnte die Länderkammer das Gesetz durch Einleitung des Vermittlungsverfahrens verzögern.
Persönlich bleibt Herrmann dem Rauschmittel fern. Auf Nachfrage teilte er mit, weder in jungen Jahren gekifft noch je geraucht zu haben - der Wunsch danach habe ihn nie ereilt. (eulerpool-AFX)
