Bundeswehr und Drohnenabwehr: Pistorius mahnt zu realistischer Erwartungshaltung
In der Debatte um die Stärkung der Drohnenabwehr unterstreicht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die bestehenden Zuständigkeitsgrenzen und ermahnt zu realistischen Erwartungen an die Bundeswehr. Nach Äußerungen von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die Verantwortung der Polizei bei Drohnen in Baumwipfelhöhe zu betonen, sieht Pistorius die Zuständigkeiten klar geregelt und betont, dass bei hohen Flughöhen sowie im militärischen Bereich die Fähigkeiten der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung seien.
Die gesetzlichen Vorgaben verorten die allgemeine Gefahrenabwehr bei den Landespolizeien, während die Bundespolizei Flughäfen und Bahnhöfe absichert. Die Bundeswehr hingegen ist auf militärische Angriffe im Luftraum und den Schutz eigener Einrichtungen spezialisiert. Auf Grundlage dieser klaren Regelungen kann die Bundeswehr bei Bedarf im Rahmen der Amtshilfe Unterstützung leisten, etwa wenn der Polizei Mittel oder Kräfte fehlen.
Eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes ist geplant, um der Bundeswehr mehr Befugnisse bei der Drohnenbekämpfung zu geben. So soll der Einsatz von Technologien wie Lasern ermöglicht werden, auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften. Pistorius betont, dass trotz erhöhter Befugnisse keine flächendeckende Intervention der Bundeswehr möglich sein wird. Ein kühler Kopf sei notwendig, um nicht in Hysterie zu verfallen, was letztlich nur Russland in die Karten spielen würde.
