Bundestag stimmt über Neonazi-Untersuchungsausschuss ab

Berlin (dts) - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ab. Dabei haben alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Das Gremium soll Aufschluss darüber geben, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass sich Sicherheitsbehörden eingeschaltet hatten.

Zudem soll der Ausschuss klären, welche Konsequenzen aus den Ermittlungspannen gezogen werden können. Der Bundestag befasst sich zudem in einer Aktuellen Stunde mit der Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Bundesverfassungsschutz. Dieses Vorgehen sorgte in jüngster Vergangenheit für scharfe Kritik. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die Beobachtung der Linken-Abgeordneten als überzogen und verfassungswidrig. "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte das Vorgehen des Verfassungsschutzes hingegen verteidigt. Der Bundestag soll zudem über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats abstimmen.