Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme
Berlin - Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet.
"Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch grundsätzlich stabilisiert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei natürlich auch die Grundlage für diese Entscheidung und man erwarte, dass sich alle an die Vereinbarungen, die getroffen worden sind, halten. "Dazu gehört, dass der Waffenstillstand hält, dazu gehört, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang geleistet wird und der Prozess geordnet so wie vereinbart weiterläuft", so Hille.
Die Bundesregierung hatte im August angekündigt, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei ging es um Rüstungsgüter, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Hintergrund war das harte Vorgehen der israelischen Armee in dem Küstenstreifen. Laut Hille soll die Rücknahme dieser Entscheidung ab dem 24. November 2025 in Vollzug gesetzt werden.
