Bundesregierung verurteilt Nawalny-Festnahme
18. Januar 2021, 14:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat Russland zur sofortigen Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgefordert. Man verurteile die Verhaftung unmittelbar nach Nawalnys freiwilliger Rückkehr in seine russische Heimat, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz. Das Urteil, dessen Bewährungsauflagen die Grundlage für die Verhaftung sein sollen, sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als "willkürlich" eingestuft worden.
Die Festnahme verstoße deshalb gegen "rechtsstaatliche Prinzipien". Zudem sei es zu missbilligen, dass die richterliche Anhörung Nawalnys "äußerst kurzfristig und auf der Polizeistation heute Vormittag stattfand", so Seibert. "Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet, und nicht die Täter." Man rufe die russische Regierung auf, Nawalny "unverzüglich freizulassen" und die Umstände seiner Vergiftung "vollumfänglich aufzuklären". Nawalny war am Sonntag unmittelbar nach der Landung in Moskau festgenommen worden. Ihm werden in Russland mehrere Vergehen vorgeworfen, darunter Verleumdung und Betrug, und insbesondere soll er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.
Die Festnahme verstoße deshalb gegen "rechtsstaatliche Prinzipien". Zudem sei es zu missbilligen, dass die richterliche Anhörung Nawalnys "äußerst kurzfristig und auf der Polizeistation heute Vormittag stattfand", so Seibert. "Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet, und nicht die Täter." Man rufe die russische Regierung auf, Nawalny "unverzüglich freizulassen" und die Umstände seiner Vergiftung "vollumfänglich aufzuklären". Nawalny war am Sonntag unmittelbar nach der Landung in Moskau festgenommen worden. Ihm werden in Russland mehrere Vergehen vorgeworfen, darunter Verleumdung und Betrug, und insbesondere soll er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.
