Bundesregierung stellt weiteres Kita-Investitionsprogramm in Frage
Die Bundesregierung zieht einen Schlussstrich unter die Frage nach einem neuen Milliardenprogramm für den Kita-Ausbau. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorab zugänglich war, sind im gegenwärtigen Haushaltsrahmen des Bundes keine zusätzlichen Gelder für ein solches Vorhaben eingeplant, wie zuerst in einer Veröffentlichung des 'Tagesspiegel' angeklungen ist.
Das laufende Investitionsprogramm mit dem Ziel, 90.000 neue Betreuungsplätze zu schaffen, steht kurz vor seinem Auslaufdatum im Juni dieses Jahres. Die damit verbundenen finanziellen Ressourcen von einer Milliarden Euro sind bis End-Juni 2024 verfügbar, wie aus der Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums zu entnehmen ist.
Diese Entscheidung fand eine deutliche Kritikerin in der Person der familienpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher. Im Gespräch mit dem 'Tagesspiegel' äußerte sie Unverständnis und warf der regierenden Ampelkoalition vor, Versprechen zu brechen und das Vertrauen betroffener Familien zu erschüttern.
Zwar hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag eigentlich auf ein weiteres Investitionsprogramm verständigt, doch wird nun darauf verwiesen, dass das momentane Programm noch aus einer Initiative der vorherigen Bundesregierung resultiert und im Rahmen des Konjunkturpakets zur Abmilderung der Corona-Krise ins Leben gerufen wurde.
Das Familienministerium rechtfertigt die derzeitige Haltung damit, dass die Kindertagesbetreuung eine Finanzierungsangelegenheit der Länder sei, wie die verfassungsrechtliche Ordnung es vorsehe. Des Weiteren betont das Ministerium, dass der Bund seit 2008 mehr als 5,4 Milliarden Euro für fünf Investitionsprogramme zur Verfügung gestellt habe, wodurch 750.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt finanziert worden seien.
Die Diskrepanz zwischen dem Bedarf an Betreuungsplätzen und dem bestehenden Angebot bleibt jedoch ein Dauerthema in der bundesweiten Diskussion. Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung aus dem letzten Jahr bezifferte den Fehlbetrag an Kita-Plätzen trotz eines gesetzlichen Anspruchs auf rund 430.000. (eulerpool-AFX)
