Bundesregierung genehmigt massiv gesteigerte Rüstungsexporte nach Israel
Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel deutlich erhöht. Wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht, wurden bis einschließlich 2. November Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro genehmigt. Dies entspricht beinahe dem Zehnfachen des gesamten Exportvolumens von 2022, das lediglich rund 32 Millionen Euro betrug. Insbesondere handelt es sich bei den Genehmigungen um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.
Seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden im laufenden Jahr insgesamt 185 Genehmigungsanträge Israels bearbeitet. Der Großteil dieser Anträge wurde seitdem positiv beschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Priorisierung der Bearbeitung von Anträgen aufgrund der aktuellen Lage nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel.
Im Hinblick auf die verschiedenen Rüstungsgüter beläuft sich der Wert von Kriegswaffen auf knapp 19 Millionen Euro, was lediglich 6 Prozent des Gesamtvolumens ausmacht. Auf sonstige Rüstungsgüter entfällt der Löwenanteil von knapp 284 Millionen Euro. Hierunter fallen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas und militärische Lastwagen. Details zu den Lieferungen werden von der Bundesregierung generell nicht genannt, um eine Identifizierung der beteiligten deutschen Unternehmen zu vermeiden.
Die enge Kooperation zwischen Deutschland und Israel im Rüstungsbereich besteht bereits seit Langem. Im März vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Beispiele für eine solche Zusammenarbeit sind die Bezugnahme Deutschlands auf das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm sowie die Lieferung von Drohnen aus Israel. In der Vergangenheit hat Deutschland vor allem U-Boote nach Israel geliefert und diese Exporte auch finanziell unterstützt. Hintergrund ist, dass Deutschland die Sicherheit Israels aufgrund der Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland zur Staatsräson erklärt hat.
Nach der Terrorattacke der Hamas versprach Scholz Israel, bei Bedarf auch militärische Unterstützung zu leisten. Allerdings waren die Anfragen bisher öffentlich bekanntermaßen eher begrenzt, da Israel hauptsächlich militärische Unterstützung von den USA erhält. Bislang wurden Drohnen vom israelischen Typ Heron TP zugesagt, die auch bewaffnet werden können. Es gab zwar eine Anfrage nach Munition für Kriegsschiffe, diese wurde jedoch zwischenzeitlich offenbar zurückgezogen.
Die Genehmigung von Rüstungsexporten erfolgt unter Beteiligung des Auswärtigen Amts und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) durch das Bundeswirtschaftsministerium. In besonders sensiblen Fällen entscheidet normalerweise der Bundessicherheitsrat, dem Kanzler Scholz sowie weitere Minister angehören. (eulerpool-AFX)
