Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung

Berlin - Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. "Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

"Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln", sagte der Sprecher weiter. Dass der deutsche Botschafter Peter Fischer in den letzten Wochen zu Konsultationen nach Deutschland zurückbeordert worden war, sei "ein ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung" gewesen. Es seien auch Gespräche mit der Regierung von Georgien geführt worden, die aber vertraulich seien.

Mittlerweile ist Peter Fischer wieder an seinem Arbeitsort in Tiflis. Der deutsche Botschafter war in Georgien seit Monaten immer wieder öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt, mutmaßlich, weil er sich politisch immer wieder klar positioniert und Kritik an der Politik der regierenden Partei "Georgischer Traum" geäußert hat. Abgeordnete der prorussischen Regierungspartei haben in der Vergangenheit bereits seine Ausweisung diskutiert, über die Medien war ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen worden.