Bundesregierung drängt Russland zu rückhaltloser Aufklärung im Todesfall Magnitski
Berlin (dts) - Die jüngsten Enthüllungen im Fall des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitski, der im November 2009 in einem Moskauer Gefängnis unter mysteriösen Umständen ums Leben kam, haben die deutsche Politik alarmiert. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet, äußerten Vertreter der Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags scharfe Kritik an der russischen Justiz und forderten eine umfassende Aufklärung. Auch Rufe nach Sanktionen gegen in den Fall involvierte russische Beamte wurden laut.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung, sie verlange "rückhaltlose Aufklärung zu allem, was im Zusammenhang mit dem Tod von Sergej Magnitski steht. Es macht mich betroffen, dass eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der russischen Behörden nicht näher rückt". Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts mahnte im Namen der Bundesregierung an, "dass die unmittelbar Verantwortlichen im Fall Magnitski ermittelt und bestraft werden müssen". Die Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sprach sich dafür aus, die russische Regierung energischer zu einer Aufklärung der Todesumstände zu drängen: "Nur wenn man öffentlichen Druck aufbaut, wird sich in Russland etwas ändern - und das funktioniert nur über Einzelschicksale, die die Menschen direkt ansprechen." Auf dem Papier sähen die russischen Gesetze ganz wunderbar aus, "aber in der Praxis sträuben sich einem die Haare. Der Fall Magnitski ist nur die Spitze des Eisbergs, wie willkürlich Russland mit dem Recht umgeht", sagte Steinbach der "Welt". Aus Reihen des Bundestags wurden Forderungen nach Einreiseverboten für in den Fall involvierte russische Beamte laut. "Wenn sich in dieser Hinsicht nichts bewegt, halte ich ein Einreiseverbot durchaus für ein mögliches Mittel, um den Druck auf die russische Seite zu erhöhen", sagte die FDP-Abgeordnete Marina Schuster der Zeitung. Die USA hatten bereits im Juli dieses Jahres solche Sanktionen verkündet. Auch die Grünen-Politikerin Marieluise Beck zieht das in Betracht - jedoch nur, wenn sich anders kein Fortschritt erzielen lässt: "Das hängt davon ab, wie erfolgreich sich die vorgelagerten Mittel des politischen Drucks erweisen." Neben politischem Willen sei auch moralische Klarheit aller Seiten nötig, "um vom Kreml glaubwürdig die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit einzufordern". Deshalb sei auch die deutsche Wirtschaft in der Pflicht, "ein klares Wort zum Fall Magnitski" zu artikulieren.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung, sie verlange "rückhaltlose Aufklärung zu allem, was im Zusammenhang mit dem Tod von Sergej Magnitski steht. Es macht mich betroffen, dass eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der russischen Behörden nicht näher rückt". Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts mahnte im Namen der Bundesregierung an, "dass die unmittelbar Verantwortlichen im Fall Magnitski ermittelt und bestraft werden müssen". Die Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sprach sich dafür aus, die russische Regierung energischer zu einer Aufklärung der Todesumstände zu drängen: "Nur wenn man öffentlichen Druck aufbaut, wird sich in Russland etwas ändern - und das funktioniert nur über Einzelschicksale, die die Menschen direkt ansprechen." Auf dem Papier sähen die russischen Gesetze ganz wunderbar aus, "aber in der Praxis sträuben sich einem die Haare. Der Fall Magnitski ist nur die Spitze des Eisbergs, wie willkürlich Russland mit dem Recht umgeht", sagte Steinbach der "Welt". Aus Reihen des Bundestags wurden Forderungen nach Einreiseverboten für in den Fall involvierte russische Beamte laut. "Wenn sich in dieser Hinsicht nichts bewegt, halte ich ein Einreiseverbot durchaus für ein mögliches Mittel, um den Druck auf die russische Seite zu erhöhen", sagte die FDP-Abgeordnete Marina Schuster der Zeitung. Die USA hatten bereits im Juli dieses Jahres solche Sanktionen verkündet. Auch die Grünen-Politikerin Marieluise Beck zieht das in Betracht - jedoch nur, wenn sich anders kein Fortschritt erzielen lässt: "Das hängt davon ab, wie erfolgreich sich die vorgelagerten Mittel des politischen Drucks erweisen." Neben politischem Willen sei auch moralische Klarheit aller Seiten nötig, "um vom Kreml glaubwürdig die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit einzufordern". Deshalb sei auch die deutsche Wirtschaft in der Pflicht, "ein klares Wort zum Fall Magnitski" zu artikulieren.
