Bundesregierung distanziert sich von Äußerungen zur Umsiedlung im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat sich überraschend von den jüngsten Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein distanziert. Grund war ein Interview in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in dem Klein Verständnis für die Umsiedlungspläne von US-Präsident Donald Trump im Gazastreifen geäußert hatte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass Klein unabhängiger Beauftragter sei und seine Aussagen nicht die offizielle Position der Bundesregierung widerspiegeln.
Klein hatte argumentiert, dass radikal-neue Denkanstöße in schwierigen Fragen manchmal notwendig sein könnten. Er betonte, dass Trump nicht von Vertreibung, sondern von einer zeitlich begrenzten Umsiedlung während der Aufbauphase des Gazastreifens gesprochen habe. Um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, zog er einen Vergleich zur Renovierung eines Hauses, bei der man vorübergehend nicht darin wohne.
Diese Ansichten lösten jedoch weltweit Empörung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Trumps Vorschlag als skandalös und wies auf den völkerrechtswidrigen Charakter von Bevölkerungsumsiedlungen hin. Klein hingegen verteidigte seine Äußerungen am Mittwoch als Diskussionsanstoß, die auf der Basis des Völkerrechts geprüft werden müssten.
