Bundesregierung debattiert über Huawei-Einschränkungen im Mobilfunk
Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, eine rasche Klärung im Umgang mit Netzkomponenten des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei zu finden. Vor dem Hintergrund von Sicherheitsbedenken wurde am heutigen Donnerstag unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz eine hochrangige Diskussionsrunde abgehalten. Teil dieses Gipfels waren neben Scholz auch die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock sowie die Minister Volker Wissing und Robert Habeck. Neben Huawei rückt insbesondere auch der chinesische Konzern ZTE in den Fokus der Betrachtung.
Die Vorgehensweise sieht vor, dass Mobilfunkbetreiber wie die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland ihre Netze bis 2025 von essentiellen Komponenten dieser Anbieter säubern. Ziel ist es, vornehmlich in Großstädten wie Berlin chinesische Bauteile bis 2026 zu entfernen. Im digitalen Segment gibt es allerdings auch kritische Stimmen, deren Vertreter strengen bestehenden Regelungen vertrauen und eine Blockade der Entscheidungen dementieren.
Die Befürworter einer restriktiven Politik, insbesondere von den Grünen, mahnen, die Abhängigkeit von Technologien aus autoritären Regimen müsse reduziert werden. Auf der anderen Seite plädieren SPD und FDP für eine längere Frist für den Rückbau. Eine Anpassung der Zeitspanne sieht man hier als einen pragmatischen und notwendigen Schritt, um rechtliche Sicherheit und den Fortschritt der Netzsicherheit zu gewährleisten.
Die Auseinandersetzung zeigt die Spannungen innerhalb der politischen Landschaft: Während sich einige Stimmen für eine schnelle und rigorose Entfernung aussprechen, befürworten andere eine Priorisierung der rechtlichen Stabilität und warnen vor wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Risiken bei zu forcierten Maßnahmen. (eulerpool-AFX)
