Bundespolizei soll Taser bekommen

Berlin (dpa) - Bundespolizisten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig flächendeckend sogenannte Taser einsetzen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett in Berlin. Der Bundestag müsste den Neuerungen noch zustimmen. «Wenn man eine Person beispielsweise mit einer Schlag- oder Stichwaffe auf Distanz halten muss, dann ist der Taser eine mögliche Wahl der Mittel», sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Kosten von mehreren Millionen Euro

Ein Taser ist ein Gerät, mit dem Elektroschocks aus etwas Distanz abgegeben werden, die zu schmerzhaften Muskelkontraktionen führen. Dadurch wird ein Mensch in der Regel handlungsunfähig. Die Waffen sind umstritten, da Taser beim Einsatz gegen Menschen etwa mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können. 

«Einsatzkräfte müssen über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können», heißt es in dem Entwurf. Der Einsatz der Schusswaffe sei dabei stets das letzte Mittel. «Um ein möglichst abgestuftes Vorgehen bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs zu gewährleisten, können Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich auch Elektroschockpistolen oder Taser genannt, eingesetzt werden.» Der Gesetzentwurf unterstreicht die präventive Wirkung der Geräte. 

Dobrindt zufolge sollen zunächst 10.000 Geräte angeschafft werden im Laufe der nächsten Jahre. 2025 seien dafür 5 Millionen Euro eingeplant, für die Folgejahre jeweils die gleiche Summe, die bei Bedarf aufgestockt werden könne.