Bundesländer investieren zunehmend in Polizei-Ausrüstung

Berlin (dts) - Die Bundesländer investieren zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten. Auch Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger würden beschleunigt, berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) nach einer Abfrage bei allen 16 Innen- und Justizministerien der Länder. Demnach gehören Bodycams mittlerweile in sieben Bundesländern fest zur Ausstattung der Polizisten.

Drei weitere Länder rüsten gerade auf, in fünf laufen Testprojekte. Elektroschocker, sogenannte Taser, kommen in acht Ländern zum Einsatz: In Hessen, Rheinland-Pfalz und demnächst im Saarland sind sie bereits im regulären Betrieb, in fünf weiteren Ländern in Probephasen. Darüber hinaus wurden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet, die sich ausschließlich mit Verfahren wegen Gewalt gegen Amtsträger wie Polizisten, Rettungskräfte oder Jobcenter-Mitarbeiter beschäftigen. Viele Bundesländer haben derweil Priorisierungsverfahren eingeführt, damit solche Fälle so schnell wie möglich behandelt werden. Nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts gab es 2018 rund 80.000 Attacken gegen Polizeibeamte. Das entspricht einer Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.