Bundeskanzler Scholz ruft Verbündete zur langfristigen Unterstützung der Ukraine auf

In Vorbereitung auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle westlichen Verbündeten aufgerufen, sich eindeutig zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu bekennen. Während einer Pressekonferenz mit dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin wies Scholz darauf hin, wie wichtig es sei, der Ukraine in dieser schwierigen Situation deutlich zu signalisieren, dass sie auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen könne. Gleichzeitig betonte er, dass eine solche Botschaft auch einen wichtigen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstelle.

Scholz erwartet langen andauernden Konflikt

Scholz hob hervor, dass man mittlerweile davon ausgehe, dass der Konflikt in der Ukraine noch über einen längeren Zeitraum hinweg andauern werde. Daher sei es von großer Bedeutung, eine langfristige Perspektive zu formulieren und klarzustellen, dass die Ukraine so lange Unterstützung erhalten werde, wie sie erforderlich ist und zwar in dem notwendigen Umfang. Der Bundeskanzler betonte, dass Putin darauf setze, dass die Solidarität mit der Ukraine abnehme und es sei daher wichtig, ihm entgegenzutreten und zu signalisieren, dass man bereit sei, das Notwendige zu tun, solange es erforderlich sei.

Ukraine warnt vor schwerwiegenden Folgen

Im Rahmen des bevorstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden werden. Allerdings droht Ungarn mit einem Veto. Die Ukraine selbst hat vor den "verheerenden Konsequenzen" gewarnt, die eintreten könnten, falls dies der Fall sein sollte.

Auch Finanzhilfen für die Ukraine stehen zur Diskussion

Während des Gipfels werden auch die Finanzhilfen für die Ukraine im Rahmen des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum von 2021 bis 2027 diskutiert. Ende Juni hatte die EU-Kommission von den Mitgliedsländern zusätzliche 66 Milliarden Euro für die kommenden Jahre gefordert, unter anderem zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine. Obwohl mehrere Länder diese Forderung stark kritisiert haben, wurde die Hilfe für die Ukraine nicht in Frage gestellt. Ungarn droht jedoch auch hier mit einer Blockade.

Zähe Verhandlungen auf dem Gipfel erwartet

Es wird erwartet, dass die Verhandlungen auf dem Gipfel schwierig werden und möglicherweise sogar vertagt werden könnten. Dennoch zeigte sich Scholz entschlossen, auf eine Einigung während des Gipfels hinzuarbeiten. Er betonte, dass eine gemeinsame Lösung nur möglich sein werde, wenn es im gesamten europäischen Haushalt zu Veränderungen der Ausgabepositionen komme und dass dies nicht allein durch frisches Geld gelöst werden könne. (eulerpool-AFX)

Politics
[eulerpool-AFX] · 11.12.2023 · 19:28 Uhr
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