Bundesinnenministerium fordert EU-weites Verteilregime für Ukraine-Flüchtlinge
Im Angesicht der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen setzt sich das Bundesinnenministerium für ein geregeltes EU-weites Verteilungssystem für Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Nach den Worten eines Ministeriumssprechers soll insbesondere die Sekundärmigration, bei der Schutzsuchende von ihrem Erstaufnahmeland in der EU in ein weiteres Land ziehen, durch eine europaweite Lösungsstrategie adressiert werden. Ziel ist es, eine gerechte Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten zu fördern.
Die Mitglieder der Europäischen Union verhandeln derzeit über die Zukunft des temporären Schutzes im Rahmen der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie, welche Mitte März 2025 auslaufen wird. Die Konturen einer möglichen Anschlussregelung stehen noch aus. Zentrale Punkte der Diskussion beinhalten die Möglichkeit einer Anpassung des bestehenden Verteilungsverfahrens und eine verstärkte Kommunikation mit der Ukraine über relevante Themenbereiche.
Bisher konnten Ukrainer innerhalb der Europäischen Union ohne Beschränkungen ein Zielland auswählen und gegebenenfalls weiterziehen. Deutschland hat in dieser Krisenzeit über eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und strebt, nicht zuletzt aus diesem Grund, eine abgestimmte und solidarische Handhabung innerhalb der EU an. Der Sprecher des Ministeriums betonte die Notwendigkeit gemeinsamer EU-Strategien und insbesondere die Vermeidung von Sekundärmigration. Hierbei könnte, so der Sprecher, die Aktivierung von Artikel 11 der Massenzustrom-Richtlinie eine zentrale Rolle spielen. Der Artikel fordert grundsätzlich die Rücknahme von Schutzberechtigten, die ohne die notwendigen Genehmigungen in andere EU-Staaten weiterreisen wollen, ist bis jetzt aber nicht aktiviert worden.
Sollte Artikel 11 in Kraft treten, könnten neue ukrainische Ankömmlinge in der EU mit einem Rückführungsverfahren konfrontiert werden, falls sie eine Weiterreise ohne Erlaubnis antreten. Die konkrete Ausgestaltung eines neuen Verteilregimes und der Umgang mit Artikel 11 sind damit entscheidende Punkte in den aktuellen europäischen Verhandlungen. (eulerpool-AFX)
