Ministerin Giffey peilt vorerst nicht den SPD-Vorsitz an
Mainz/Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will sich aus dem laufenden Rennen um den SPD-Vorsitz raushalten. Sie habe sich am Anfang des Bewerbungsprozesses entschieden, nicht anzutreten.
«Und zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens kann ich Ihnen sagen, werde ich auch bei dieser Entscheidung bleiben», sagte Giffey am Donnerstag in Mainz. Wegen der drohenden Aberkennung des Doktor-Titels hatte sie im Sommer bekanntgegeben, sich nicht für den SPD-Vorsitz zu bewerben und im Falle einer Aberkennung des Titels von ihrem Ministeramt zurückzutreten.
Nach der Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) am Mittwoch, ihr den Doktorgrad nicht abzuerkennen, war sofort die Frage aufgekommen, ob Giffey ungeachtet des laufenden Bewerbungsverfahrens bei der SPD doch noch für den Parteivorsitz kandidieren könnte. Denn die 41-Jährige gilt vielen in der Partei als Hoffnungsträgerin.
Giffey sagte am Donnerstag, sie wolle sich jetzt auf ihr Ministeramt konzentrieren und im Bundesfamilienministerium ihren Beitrag für die SPD leisten. Unterstützung für diese Haltung bekam sie von Malu Dreyer, die die Sozialdemokraten bis zur geplanten Wahl der neuen Parteispitze im Dezember kommissarisch führt.
Die FU hatte nach monatelanger Prüfung entschieden, Giffey für ihre Doktorarbeit lediglich zu rügen. In der Arbeit gebe es Mängel, das Gesamtbild rechtfertige aber nicht die Entziehung des Doktorgrades, hieß es.
Die Rüge ist aus Sicht des Plagiatsexperten Gerhard Dannemann von VroniPlag Wiki nicht gerechtfertigt. Die Promotionsordnung der Freien Universität sehe dieses Mittel nicht vor, sagte Dannemann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein FU-Sprecher entgegnete, dass gemäß Berliner Hochschulgesetz ein Ermessensspielraum in Prüfungsverfahren von beanstandeten Dissertationen bestehe.
Franziska Giffey widmete sich am Donnerstag in Mainz wieder ihrem Lieblingsthema: Unterstützung des Bundes für Kitas. «Ich bin die Franziska und ich komme aus Berlin», stellte sich die Ministerin beim Besuch einer Mainzer Einrichtung vor, redete mit den Kindern und klatschte mit, als die ihr ein Lied vorsangen.
Bei solchen Auftritten in der Öffentlichkeit kann die bei Frankfurt (Oder) in Brandenburg aufgewachsene Giffey immer wieder punkten. Parteiintern hat sie viele Fürsprecher auch wegen des Images der volksnahen Kümmer-Frau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler twitterte, nachdem die Doktor-Entscheidung gefallen war: «Können wir Franziska Giffey bitte umgehend zur Kanzlerkandidatin machen?»
Der Abgeordnete Karl Lauterbach schrieb, Giffey sei «eines unserer größten Talente» und werde in der SPD «dringend gebraucht». Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Über das Ergebnis bin ich begeistert. Ich bin ein großer Fan von Franziska Giffey».
Die SPD hat nun zwar zwei Kandidatenduos für den Parteivorsitz per Mitgliederentscheid bestimmt, aus denen eines noch ausgewählt werden muss - Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz sowie der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. Und doch: Trotz enormen Aufwands mit 23 Regionalkonferenzen machten fast die Hälfte der SPD-Mitglieder nicht mit, und Kommentatoren machten dafür auch verantwortlich, dass die Kandidaten nicht recht zündeten. Die eigentliche Wahl ist für einen Parteitag Anfang Dezember geplant.
Überlegt es sich Giffey bis dahin noch anders? Laut Geschäftsordnung der Partei gibt es theoretisch die Möglichkeit einer Initiativbewerbung noch direkt auf dem Delegiertentreffen. Dann wäre allerdings die Unterstützung von 50 Delegierten aus fünf Bezirken nötig. In der Partei wird es für extrem unwahrscheinlich gehalten, dass Giffey so eine Kampfkandidatur gegen das bei den Mitgliedern siegreiche Duo anstrebt. SPD-Interimschefin Malu Dreyer sagte in Mainz, das Verfahren sei klar und transparent. Franziska Giffey habe sich entschieden, nicht in das Verfahren zu gehen. «Ich bin froh, dass wir kompetente Teams haben.»
Raum für Spekulationen lässt allerdings Giffeys Aussage, «zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens» wolle sie nicht einsteigen. Und es gibt noch eine andere Theorie: Vielleicht strebt die ehemalige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln eher in der Hauptstadt- statt der Bundes-SPD ein Spitzenamt an und liebäugelt mit dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin? Bei der Berliner SPD steht im kommenden Frühjahr die nächste Vorstandswahl an und 2021 soll ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Regierende Bürgermeisterin von Berlin - das könnte auch ein späteres Sprungbrett für noch höhere Ämter im Bund sein.
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