Bund und Länder planen große Staatsreform

Berlin - Mit einer "föderalen Modernisierungsagenda" wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland "grundlegend und übergreifend" erneuern. So steht es in einem 68-seitigen Entwurf eines Plans, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und über den das "Handelsblatt" berichtet. Der Staat und die Verwaltung seien "zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert", heißt es in der Agenda. Die übermäßige Bürokratie sei ein "Wohlstandsrisiko für unser Land".

In dem Papier werden 338 Maßnahmen aufgelistet, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. So sollen ältere Menschen keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen. "Personalausweise für Staatsbürger, die nach dem 70. Lebensjahr ausgestellt werden, sollen künftig unbefristet Gültigkeit haben", heißt es in dem Papier. Das Gesetz werde bis zum 30. Juni 2026 entsprechend angepasst.

Bund und Länder wollen zudem "alle Berichts- und Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen". Bei allen soll bis Ende 2026 "kritisch" überprüft werden, ob sie notwendig sind "mit dem Ziel, mindestens die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen". Bund und Länder verständigten sich auf eine "aufwandsarme Umsetzung von Europarecht", heißt es in dem Papier. "Maßgaben des Unionsrechts werden ohne zusätzliche Lasten oder Pflichten für die Adressaten umgesetzt, also grundsätzlich 1:1."