Brisante Energie-Debatte: Habeck kontra Woidke in der Russlandfrage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim jüngsten Treffen der EU-Energieminister in Brüssel scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt. Anlass war Woidkes Offenheit für eine potenzielle Rückkehr zu russischem Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt, was Habeck entschieden ablehnt.

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der nicht nur eine Bedrohung für die Freiheit der Ukrainer, sondern auch für die europäische Solidarität und liberale Demokratie darstellt, sei es falsch, erneut russische fossile Energieträger zu beziehen. Habeck betonte, dass Deutschland weder russisches Erdöl noch Uran importieren oder verstärkt kaufen sollte.

Woidke hatte sich kürzlich in Aussicht gestellt, im Falle eines Friedensschlusses in der Ukraine die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren. Er unterstrich jedoch, dass ein solcher Schritt erst nach umfassenden Friedensverhandlungen, die die Ukraine mit einbeziehen, und der Bund über die Sanktionen entscheiden müsste.

Das derzeitige Öl-Embargo sei sowohl auf nationaler als auch EU-Ebene verankert und keiner voreiligen Lockerung zugänglich.