Brandenburg treibt Vorstoß für steuerfreie Renten bis 2.000 Euro voran
Brandenburg hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die darauf abzielt, Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro von der Steuer zu befreien. Dies geschieht in dem Bestreben, das derzeitige Rentensystem, das seit einer Reform im Jahr 2005 besteht, zu entlasten. Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach (BSW) betont, dass das Rentenniveau nicht durch eine hohe Steuerbelastung reduziert werden dürfe und drängt darauf, diese Praxis zu beenden. Wann und wie genau der Vorschlag umgesetzt werden könnte, bleibt jedoch unklar.
Im Rahmen der 2005 eingeführten nachgelagerten Besteuerung werden die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei gestellt, während die Renten im Alter besteuert werden. Diese Regelung führt dazu, dass die Steuerlast für neue Rentner kontinuierlich steigt. Während etwa ein Rentner, der 2005 in den Ruhestand ging und 1.500 Euro monatlich erhielt, keine Einkommenssteuer zu zahlen hatte, wurde ein Neurentner mit derselben Summe im Jahr 2024 bereits mit 432 Euro jährlich belastet. Renten in Höhe von 2.000 Euro wurden im selben Jahr mit 1.537 Euro jährlich besteuert.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht äußerte scharfe Kritik an der bestehenden Rentenbesteuerung und fordert eine Steuerfreiheit bis 2.000 Euro als Mindestmaßnahme zur Entlastung von Millionen Rentnern. Ferner appelliert sie an die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer, dem Antrag Brandenburgs im Bundesrat zuzustimmen.
Der Antrag des Landes Brandenburg an den Bundesrat verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines Vorschlags für die rechtliche Umsetzung dieser steuerlichen Entlastung. Dabei wird auf eine genaue Kostenschätzung verzichtet, jedoch auf die Notwendigkeit einer "entsprechenden Gegenfinanzierung" hingewiesen. Die beratenden Ausschüsse des Bundesrats werden sich nun mit dem Vorstoß befassen.
