Brandanschlag in Berlin wirft Fragen zu Infrastruktur-Sicherheit auf

Nach dem folgenschweren Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Bundestag mit kritischen Nachfragen konfrontiert. Der Anschlag, der zu einem großflächigen Stromausfall führte, legt offen, wie empfindlich die kritischen Infrastrukturen des Landes sind. In einer Parlamentsdebatte betonte Dobrindt die Notwendigkeit, den Kampf gegen Linksterrorismus und Extremismus zu intensivieren und versicherte, bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen zu haben.

Die Oppositionsparteien ließen das nicht unkommentiert. Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, wies darauf hin, dass der Entwurf für das Kritis-Dachgesetz von Experten scharf kritisiert wurde. Das Gesetz sieht vor, dass Betreiber von Infrastrukturen Störfälle melden und Risikomanagement-Pläne entwickeln müssen. Dennoch blieb es bisher weitgehend unvollendet, was Dobrindt der Vorgängerregierung anlastet.

Der Stromausfall betraf rund 100.000 Menschen und dauerte mehrere Tage. In dieser Zeit fielen essenzielle Dienste wie Heizung und Internet aus. Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen, kritisierte Dobrindt für seine vermeintliche Abwesenheit während der Krise und warf ihm mangelndes Engagement vor. Dobrindt verteidigte sich, er habe sowohl in Berlin an Krisensitzungen teilgenommen als auch bei der Klausurtagung in Seeon, die ebenfalls wichtig für die nationale Sicherheit sei.