BGH-Entscheidung zu Künast-Klage gegen Facebook pausiert: EuGH soll Licht ins Dunkel bringen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sieht sich aktuell mit einer brisanten Frage konfrontiert: Welche Rechte haben Betroffene, wenn in sozialen Netzwerken Falschbehauptungen über sie kursieren? Im Fokus steht die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast, die gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgeht. Der BGH hat die Verhandlung jedoch vorerst ausgesetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, die für den deutschen Fall von Bedeutung sein könnte.
Der Hintergrund der Klage ist ein sogenanntes Meme, das auf Facebook verbreitet wurde und ein falsches Zitat von Künast enthält. Zwar wurde das Ausgangs-Meme inzwischen gelöscht, doch Künast fordert, dass alle ähnlichen Varianten ohne weiteres Zutun ihrerseits entfernt werden. Im Vorfeld hatte bereits das Oberlandesgericht Frankfurt eine entsprechende Entscheidung zugunsten von Künast getroffen, jedoch ohne Schmerzensgeldanspruch.
Renate Künast betont die Wichtigkeit einer korrekten Zitatverwendung, insbesondere für Politiker, deren Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Fehlzitate könnten Hass und Aufregung schüren. Künast kritisiert die Rolle von Facebook, dessen Geschäftsmodell solche Falschbehauptungen begünstige, während die Betroffenen selbst um die Löschung kämpfen müssten.
Der juristische Knackpunkt liegt darin, ob Facebook verpflichtet ist, solche Inhalte automatisiert zu prüfen und zu löschen. Meta argumentiert, dass dies manuell geschehen müsse und sie als Hosting-Anbieter hierzu nicht verpflichtet seien. Die Organisation HateAid widerspricht: Ein Konzern von Metas Größe und Einfluss müsse in der Lage sein, diese Verantwortung zu tragen.
Diese Diskussion könnte richtungsweisend für den Umgang mit Falschinformationen auf sozialen Plattformen sein.
