Bericht: EZB-Präsidentin verhinderte persönlich Binances EU-Lizenz
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), soll persönlich den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis gebeten haben, den Antrag von Binance auf eine Lizenz für den Betrieb in der Europäischen Union zu blockieren. Dies geht aus einem Bericht des Wall Street Journal hervor, der sich auf mit den Gesprächen vertraute Personen beruft.
Der Eingriff erfolgte, nachdem die griechischen Regulierungsbehörden den Antrag von Binance nahezu genehmigt hatten. Dies wirft Fragen darüber auf, wie viel Einfluss die EZB-Präsidentin auf einen Prozess ausüben kann, über den sie formal keine Autorität besitzt.
Lagardes Wissen und ihr Eingreifen
Binance hatte bei der griechischen Hellenic Capital Market Commission (HCMC) eine Lizenz im Rahmen des EU-Marktes für Krypto-Assets (MiCA) beantragt. Eine solche Genehmigung, die von einem Land erteilt wird, gilt für den gesamten EU-Raum.
Bis Anfang Juni hatte der Antrag die technische Prüfung bestanden. Die obligatorische 40-tägige Bewertungsfrist endete ohne Einwände, der Geldwäschebeauftragte der HCMC hatte positiv entschieden, und Benachrichtigungen an andere Mitgliedstaaten wurden bereits vorbereitet.
Zwischen dem 7. und 15. Juni änderte sich dies jedoch. Ein HCMC-Beamter teilte Binance später mit, dass Lagarde gegen die Lizenz sei. Das Wall Street Journal berichtete, dass sie dies Mitsotakis direkt bei einem Treffen im Mai signalisiert habe, was die Position des griechischen Finanzministers überstimmte.
Der Bericht deutet an, dass der Zeitpunkt der griechischen Wahlen ebenso eine Rolle gespielt haben könnte wie der Fall Binance selbst. Lagarde begründete ihre Haltung mit Binances früherem Schuldeingeständnis zu Geldwäsche und Sanktionsverstößen in den USA sowie der Sorge, dass die Zulassung der Börse in Europa mehr Menschen zu Dollar-Stablecoins treiben könnte, während die EZB versuchte, ihren eigenen digitalen Euro zu etablieren.
Ein Rechtsexperte beschrieb den Vorfall als „politische Einmischung“ in eine Lizenzentscheidung, die rechtlich einem unabhängigen nationalen Regulierer obliegt, da die EZB bei MiCA-Genehmigungen keine formale Rolle spielt.
Rückzug und Neuausrichtung in Frankreich
Bereits Mitte Juni berichtete Reuters über das Risiko einer Ablehnung in Griechenland, und Binance wehrte sich damals energisch, indem es darauf hinwies, dass die HCMC-Prüfung den Antrag als konform befunden habe und das Compliance-Team seit der US-Einigung 2023 auf etwa 1.500 Personen angewachsen sei.
Dieser Widerstand hielt jedoch nicht an. Das Unternehmen gab später bekannt, dass es den Lizenzantrag in Griechenland gestoppt habe und nun in anderen Mitgliedstaaten nach Genehmigungen suche.
Berichten zufolge hatten auch Regulierungsbehörden in Irland und Lettland die Börse abgelehnt, unter Verweis auf frühere Strafen und die komplexe Struktur von Binance.
Coinbase hatte bereits Luxemburg als Basis gewählt, und Kraken verfügte bereits über eine EU-Genehmigung. Binance konzentriert sich nun auf Frankreich, wo es eine kleinere Registrierung besitzt und mit der französischen Finanzmarktaufsicht, der Autorité des Marchés Financiers (AMF), über eine MiCA-Lizenz für alle 27 Mitgliedstaaten verhandelt.
