Baerbock appelliert an Israel und Hamas für humanitäre Waffenruhe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat während ihres Besuchs in Kairo eine humanitäre Feuerpause im Nahen Osten gefordert, die in einen beständigen Waffenstillstand münden soll. Die Ministerin bekräftigte, dass sowohl für Israelis als auch für Palästinenser die Fortsetzung der Friedenshoffnung von einer umgehenden Ruhepause abhänge. Baerbock, die nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri am Montag nach Israel reisen wollte, unterstrich ihre sechste Reise in die Region seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober.

Die deutsche Ministerin sprach sich klar gegen die Wiederholung solcher Terrorakte aus und machte zugleich darauf aufmerksam, dass militärische Maßnahmen an die Grenzen des humanitären Völkerrechts stoßen. Sie bestätigte Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels und beschrieb die Notwendigkeit, das Leid sowohl in Gaza als auch das der weiterhin durch die Hamas festgehaltenen 100 Geiseln zu beenden. Dabei betonte sie die Dringlichkeit, die laufenden Gespräche in Katar zum Erfolg zu führen, welche die Ausgestaltung einer Feuerpause und einer Übereinkunft über den Austausch von Gefangenen involvieren.

Im weiteren Verlauf ihres Besuchs plante Baerbock ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki in Ramallah, bevor sie sich am folgenden Tag mit dem israelischen Amtskollegen Israel Katz austauschen wollte. Sie rief die israelische Regierung auf, mehr Hilfslieferungen durch die Grenzübergänge zu erlauben und wies darauf hin, dass Luftabwürfe seitens der deutschen Luftwaffe zwar kurzfristig Lebensmittel bereitstellten, jedoch keine tragfähige Lösung darstellen.

Mit Blick auf eine mögliche Bodenoffensive in Rafah äußerte Baerbock tiefe Bedenken; eine solche Aktion würde die bestehende Feindseligkeit vergrößern und den Frieden weit in die Ferne rücken lassen. Sie führte an, wie wichtig ein zweistaatliches Lösungsmodell für einen dauerhaften Frieden sei, wobei sowohl Netanjahu als auch die Hamas sich gegen diese Option stellen würden. Die fortgesetzte Gewalt durch rechtsextremistische israelische Siedler und die daraus folgenden Spannungen thematisierte Baerbock ebenfalls und verurteilte die angekündigten Siedlungspläne Israels.

Zum Abschluss befasste sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit einer Resolution für eine sofortige Waffenruhe, mit der Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung während des Ramadan. (eulerpool-AFX)