Außenpolitische Verantwortung: Deutschlands Position zur Friedenssicherung in der Ukraine
Die Frage nach der Entsendung von Friedenstruppen in die von Russland angegriffene Ukraine hat eine rege Debatte ausgelöst, die von der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jedoch als verfrüht angesehen wird. Sie betont, dass die Diskussion hierzulande dazu neige, 'den 48. Schritt vor dem ersten zu machen'.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kritisch geäußert und die Debatte als 'höchst unangemessen' bezeichnet. Die Initiative zur Diskussion ging ursprünglich von Frankreich aus, während Großbritannien bereits Bereitschaft signalisiert hat, im Falle eines Waffenstillstands Truppen zu entsenden.
Eine klare Positionierung der deutschen Bundesregierung oder der Opposition zum Thema Friedenstruppen ist bisher ausgeblieben. Parteien wie die Linke, die BSW und die AfD haben sich allerdings deutlich gegen eine Beteiligung ausgesprochen.
Baerbock unterstreicht, dass 'in diesen heißen Krieg keine Soldaten geschickt werden', solange es aktive Kampfhandlungen gibt, eine Ansicht, die sowohl von der Regierung als auch von der Union geteilt wird. Die Frage nach einer möglichen Friedensmission hängt jedoch von einem Waffenstillstand ab, dessen Erreichung derzeit noch in weiter Ferne liegt.
Die Ministerin sieht dies als eine primär europäische Aufgabe an und betont, dass die Europäer in einem solchen Fall Verantwortung übernehmen müssten. Derweil finden in Saudi-Arabien ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer Gespräche zwischen den Chefdiplomaten der USA und Russlands statt.
Die Außenministerin macht klar, dass diese Verhandlungen ohne die Ukraine und Europäer nicht akzeptabel seien, rät aber zur Gelassenheit: Europa müsse selbstbewusst auftreten und für seine Interessen einstehen, ohne die Bedeutung dieser Gespräche unnötig aufzublähen.
Unterdessen zeigt sich bei einem Gipfel in Paris zur Ukraine-Krise, an dem diverse europäische Spitzenpolitiker teilnahmen, Uneinigkeit hinsichtlich der Frage einer Friedenssicherung durch internationale Truppen. Die Europäer sind noch weit entfernt von einer einheitlichen Linie, und eine tragfägige Lösung bleibt abzuwarten.
