Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage - Anwalt empört
Schwerin (dpa) - Trotz eines von Gerhard Schröder vorgelegten ärztlichen Attests für ein Burnout besteht der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags auf der Vernehmung des früheren Bundeskanzlers und SPD-Chefs. Wie der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm mitteilte, beschloss das Gremium zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zum dritten Mal die Ladung des 81-Jährigen, nun zum 17. Oktober 2025. Ein amtsärztliches Gutachten soll bis zum 31. August Auskunft über die Vernehmungsfähigkeit geben.
Anwalt fürchtet «gravierende negative Folgen» für Schröder
Schröders Anwalt Hans-Peter Huber äußerte sich empört. Dieses Vorgehen sei durch die Strafprozessordnung, an der sich die Ausschüsse orientieren, nicht gedeckt. Die Zweifel an den privatärztlichen Gutachten seien nicht nachzuvollziehen und die Begründung nicht ausreichend.
«Gerhard Schröder ist sicher im Oktober noch nicht so weit genesen, dass er im Ausschuss aussagen kann. Ein solcher Termin könne gravierende negative Folgen für den Genesungsprozess des Altkanzlers haben», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur.
Schröder hatte sich im Frühjahr in der Schweiz mit der Diagnose Burnout in eine Klinik begeben. Er hatte dem Ausschuss kürzlich geschrieben, dass eine stabile Erholung von seiner Burnout-Erkrankung «keineswegs sicher in diesem Jahr» zu erreichen sein werde. Bis dahin seien ungewöhnliche Stress-Situationen zu vermeiden.
Altkanzler wegen seiner Nord-Stream-Jobs geladen
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG.
Mitte Mai hatte der Ex-Kanzler in einem Brief an den Ausschuss deutlich gemacht, dass er nach wie vor zur Ostseeleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas stehe, da Deutschlands Industrie sichere und günstige Energie brauche.
Opposition will Auskunft über möglichen Einfluss Russlands
Die Oppositionsparteien, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gefährdet war. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber misslang.
