Atomstreit: Ahmadinedschad provoziert wieder
Sein Land werde aber - für die Nutzung in einem Forschungsreaktor bei Teheran - mit der Anreicherung auf einen Grad von 20 Prozent starten, wenn der Westen nicht aufhöre, mit dem Iran «Spielchen zu spielen», sagte der erzkonservative Präsident am Sonntag in Teheran. Die neue Drohung des Präsidenten kam einen Tag, nachdem der Atomstreit im Mittelpunkt der Internationalen Sicherheitskonferenz in München gestanden hatte.
Die Weltgemeinschaft will, dass der Anreicherungsprozess nicht im Iran, sondern unter internationaler Kontrolle in Russland und Frankreich erfolgt. Im Grunde ist der Iran damit einverstanden, stellt aber unter anderem Bedingungen hinsichtlich des Übergabeortes, des Zeitraums für Rücklieferungen und der Menge. Für den Fall des Scheiterns drohen die USA und die EU ihrerseits mit verschärften Sanktionen gegen den Iran.
Ahmadinedschad sagte, die Tür für eine Einigung im Atomstreit und für eine Anreicherung im Ausland stehe nach wie vor offen. «Wir haben diesen Weg nie blockiert, aber wir verschwenden auch keine Zeit für irrelevante Diskussionen», sagte er. «Wir werden nicht zulassen, dass der Iran von Wachstum und Fortschritt ferngehalten wird.»
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte mit seinem Auftritt in München für weitere Verwirrung und teils deutliche Ablehnung gesorgt. Der Besuch war zunächst als Zeichen der Hoffnung für einen Weg aus dem jahrelangen Atomstreit mit dem Iran gewertet worden.
Westliche Politiker hatten sich jedoch nach den Gesprächen in München enttäuscht über die Ergebnisse geäußert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: «Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.» Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von «Schauspiel» und «rhetorischen Finessen» Mottakis.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Japaner Yukiya Amano, hatte am Samstag nach seinem Treffen mit Mottaki gesagt, es sei nicht um neue Vorschläge, sondern nur um einen Meinungsaustausch gegangen. Der Iran beschuldigte seinerseits die westlichen Diplomaten in München, mit ihren öffentlichen Äußerungen die Lage nur komplizierter zu machen.
Das islamische Land reichert Uran bisher nur auf einen Grad von 3,5 Prozent des spaltbaren Isotops U 235 an. Ahmadinedschad hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land sei bereit, das schwach angereicherte Material im Ausland auf den Grad von 20 Prozent bringen zu lassen, um es dann in dem medizinischen Forschungsreaktor bei Teheran einsetzen zu können. Den Kompromiss hatte die IAEA im vergangenen Oktober ausgearbeitet.
Der Westen verdächtigt den Iran, die Uranreicherung für militärische Zwecke nutzen zu wollen. Für den Einsatz als Waffe muss Uran jedoch nicht nur auf 20 Prozent, sondern mindestens auf 85 Prozent U 235 angereichert werden. Für den Fall, dass der Atomdeal scheitern sollte, drohte der US-Senator Joe Lieberman dem Iran sogar mit militärischem Eingreifen.
