Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda laut FDP-Generalsekretär vielversprechend
Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda sind laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein vielversprechendes Modell. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerte er seine Unterstützung für diese Idee und erklärte, dass eventuelle rechtliche Bedenken ausgeräumt werden könnten.
Djir-Sarai betonte jedoch, dass ein solches Verfahren nur dann akzeptabel wäre, wenn der Drittstaat, beispielsweise Ruanda, die Hauptverantwortung für die Asylverfahren tragen würde. Wenn hingegen Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk die Kontrolle übernähmen, sähe die rechtliche Bewertung schon anders aus.
Der Generalsekretär äußerte sich auch dazu, ob Asylverfahren nach Ruanda ausgelagert werden könnten, ohne die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention zu verletzen. Seiner Meinung nach sei dies möglich, vorausgesetzt, es bestehe der politische Wille dazu. Unter der vorherigen Regierung habe dieser Wille jedoch gefehlt. Djir-Sarai betonte zudem, dass es nicht darum gehe, Menschen von Europa fernzuhalten, sondern vielmehr denjenigen Hilfe zu bieten, die wirklich schutzberechtigt seien.
Als Vorbilder für Deutschland nannte der FDP-Politiker Länder wie Neuseeland, Kanada und Australien, die eine an ihren Interessen ausgerichtete Migrationspolitik verfolgen. Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt sei erwünscht, jedoch nicht die Nutzung der sozialen Sicherungssysteme. Diese Strategie mache diese Länder erfolgreich und Deutschland sollte es ihnen gleich tun.
Anfang November hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder darauf geeinigt, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. (eulerpool-AFX)
