Antisemitismusbeauftragter Klein räumt unerledigte Aufgabe ein
Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, räumt kurz vor Ende seiner Amtszeit ein, dass eine große Aufgabe im Kampf gegen Judenhass unerledigt bleibt. "Leider ist das so, das muss ich selbstkritisch sagen, dass wir die Wurzel dessen, was wir bekämpfen wollen, nicht in den Griff bekommen haben", sagte Klein der ARD. Antisemitismus sei insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 in die Höhe geschnellt. Der "barbarische Angriff der Hamas auf Israel" habe die ganze Situation "gravierend" verschärft.
Rund die Hälfte aller gemeldeten antisemitischen Straftaten im Jahr 2023 sei nach dem 7. Oktober begangen worden. Seither bleibe die Zahl hoch: 2025 wurden mehr als 6.500 antisemitische Straftaten gemeldet. Der Umgang mit Antisemitismus sei in seiner Amtszeit aber besser geworden, erklärte Klein. So seien nicht nur in den Bundesländern, sondern auch in den Generalstaatsanwaltschaften und Polizeistellen Antisemitismusbeauftragte ernannt worden. "Der Umgang von Polizei und Justiz mit Antisemitismus ist viel professioneller geworden als früher." Klein nannte ein Beispiel: Als er ins Amt kam, sei der Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz von der Polizei wochenlang als Sachbeschädigung behandelt worden, nicht als antisemitische Straftat. Und das würde es heute nicht mehr geben.
Stark gestiegen ist die Zahl von antisemitischen Straftaten, die in den Statistiken als auf einer "aus dem Ausland stammenden Ideologie" beruhend aufgeführt werden. Am häufigsten werden antisemitische Straftaten aber noch immer von rechts begangen - nämlich 46 Prozent. "Insbesondere Volksverhetzungen, Beleidigungen im Internet, Hakenkreuze. Das ist Realität in Deutschland", sagte Klein. "Übrigens überall, nicht nur in Ostdeutschland." Klein warnte auch deshalb vor einem Einreißen der Brandmauer zur AfD - eine Diskussion, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestoßen hatte mit seiner Aussage, wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Klein hält das für eine gefährliche Aussage. Es seien zwar nicht alle AfD-Wähler rechtsextremistisch und mit Wählern müsse man ins Gespräch kommen. Mit der AfD zu sprechen sei aber keine normale politische Auseinandersetzung. "Wenn die Schulpflicht abgeschafft werden soll, das ist Teil des Programms der AfD in Sachsen-Anhalt, da kann man sich gar nicht ausmalen, was das bedeuten würde, auch für unsere Gesellschaft", so Klein. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig."
Wer Klein ab Ende August im Amt des Antisemitismusbeauftragten nachfolgt, ist bislang nicht bekannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), an dessen Ministerium das Amt geknüpft ist, will bald einen Namen nennen. Klein hat einen Rat für seinen Nachfolger: "Jetzt noch stärker auf die sozialen Medien zu schauen. Das würde ich machen, wenn ich noch im Amt bleiben würde. Den Kampf gegen Antisemitismus im Netz haben wir noch zu wenig geführt."
Klein wird nach Paris ziehen und dort die Ständige Vertretung Deutschlands bei der OECD leiten. Eine neue Aufgabe mit Verbindungen zu seinem alten Posten, wie er sagte: "Die OECD ist als Reaktion auf den Horror des Zweiten Weltkrieges entstanden, als Nachfolgeorganisation des Marshall-Plans. Es sitzen demokratische Länder zusammen, überlegen, wie gute marktwirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen zustande kommen. Und daran werde ich auch weiter mitwirken."
