Antisemitismus-Debatte: Warum ein prominenter Linker geht

Potsdam/Berlin (dpa) - Die Linke ringt schon wieder mit einer Antisemitismus-Debatte - wieder aus Anlass eines prominenten Parteiaustritts. Diesmal ist es der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner, der die Partei verlässt, und zwar mit den Worten: «Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr.» Parteichef Jan van Aken bedauerte Büttners Schritt, wies Antisemitismus-Vorwürfe jedoch abermals zurück.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat für Büttner offensichtlich der Landesparteitag der niedersächsischen Linken am Wochenende. «Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab», heißt es in einem Beschluss. Darin stehen auch die umstrittenen Vorwürfe, die israelische Regierung betreibe einen «Genozid» im Gazastreifen und in «Israel und den besetzten Gebieten» herrsche «Apartheid».

Auf den Beschluss reagierte auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow scharf. Wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen mache und die innerparteiliche Debatte gegen die Existenz Israels richte, der missbrauche das Leid der Palästinenser, sagte der Bundestagsvizepräsident dem «Spiegel». Die Linke müsse aufpassen, dass sie nicht zur «Sekte» werde. Der frühere Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte es noch deutlicher: «In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.»

«Kann nicht Mitglied bleiben»

Büttner zog in einer Erklärung seine persönliche Konsequenz: «Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.» Neben dem Beschluss aus Niedersachsen nannte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte noch weitere Gründe für den Bruch mit seiner Partei.

Dazu gehört, dass sich die Linke auf einem Bundesparteitag von der in Deutschland gängigen Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet hat. Stattdessen ist offizieller Maßstab der Linken seither die sogenannte Jerusalem-Erklärung, die mehr Raum für Kritik an Israel lässt. Aus Büttners Sicht relativiert sie «in zentralen Punkten antisemitische Narrative».

Brandanschlag auf Wohnhaus

Besonders schwer wiege der Umgang der Linken mit Angriffen gegen ihn selbst, erklärte Büttner, der früher auch zeitweise in der CDU und in der FDP war. Im Januar hatten Unbekannte auf Büttners Grundstück in Templin ein Gebäude neben seinem Wohnhaus in Brand gesetzt. Verletzt wurde niemand. Am Tatort fand man ein rotes Dreieck, das laut Generalstaatsanwaltschaft dem Zeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas entspricht.

Büttner beklagt fehlende Solidarität in den eigenen Reihen, Beschimpfungen und Diffamierungen. Sogar ein Parteiausschlussverfahren hatten Mitglieder gegen ihn angestrengt.

«Kein Antisemitismusproblem»

Parteichef van Aken sagte auf entsprechende Fragen bei einer Pressekonferenz, er respektiere Büttners Schritt und «bedaure das natürlich sehr». Zugleich meinte er, dass die Linke ein Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen verkenne, «das kann ich so nicht stehen lassen». Die Partei stelle sich klipp und klar gegen Antisemitismus. 

Der ursprüngliche Zionismus-Antrag aus Niedersachsen sei entscheidend verändert worden und richte sich nicht gegen Zionismus allgemein, fügte er hinzu. Der Begriff beschreibt in der Regel die im 19. Jahrhundert begonnene Bewegung, einen eigenen Staat für Juden in Palästina zu gründen. Laut van Aken ging es den niedersächsischen Genossen um den «heute real existierenden Zionismus» der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 

Der Parteichef sagte, die Wortwahl - auch die Worte Genozid und Apartheid - bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung, für ein Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus ausspricht. Gleichwohl räumte van Aken ein: «Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut.»

Parteispitze in der Klemme

Van Aken ist damit zum wiederholten Mal in der Klemme dieser innerparteilichen Debatte: Viele, vor allem viele junge Mitglieder fordern mehr Unterstützung für die Palästinenser. Dabei lassen sie sich auch davon nicht bremsen, dass ihre Wortwahl von jüdischen Deutschen als antisemitisch, verletzend, bedrohlich und gefährlich empfunden wird. 

Ein paar Beispiele:

Die Jugendorganisation Solid hatte in einem Beschluss von einem «kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts» gesprochen - eine Wortwahl, die die Parteispitze rügte.

Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, nannte den Bürgermeister aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei der Veranstaltung im Rathaus einen «Völkermörder».

Die Linke in Berlin-Neukölln plante eine propalästinensische Solidaritätsveranstaltung, zu der sich auch eine Gruppe ansagte, die laut Verfassungsschutz Bezug zur Hamas hat - also zu jener Islamistenmiliz, die den Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 verübte, auf den Israel dann mit dem Gaza-Krieg reagierte.

Thema auch im Wahlkampf

In Berlin waren schon im Herbst 2024 wegen des Streits über den Nahostkonflikt und Antisemitismus mehrere prominente Mitglieder wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer aus der Partei ausgetreten. Das Thema ist für die Linke auch eine offene Flanke im Berliner Wahlkampf, wo die CDU immer wieder auf Antisemitismus-Vorwürfe hinweist. 

Beim Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dort werde die Linke ihre «Position aktualisieren», kündigte Parteichef van Aken an.