Analyse: Schwarz-Gelb besiegelt Atomdeal
Berlin (dpa) - Sehen so Sieger aus? Nach knapp zwölf Stunden Verhandlung war der Deal perfekt, den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Kanzleramt präsentierten.
Schwarz-Gelb genehmigt den Stromkonzernen eine kräftige Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre. Ältere Meiler bekommen ein Plus von 8 Jahren, die modernsten Reaktoren sogar 14 Jahre.
Unterm Strich heißt das: In Deutschland würde noch die nächsten drei Jahrzehnte lang auch Atomstrom aus der Steckdose kommen. Das dürfte Umweltschützern, Ökostrombranche und Opposition gar nicht schmecken: Sie werden versuchen, das Atompaket der Regierung vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen.
Röttgen betonte, die Regierung habe den Anspruch erfüllt, ein umfassendes Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte vorzulegen: «Das ist ein großer Erfolg für die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie.»
Die Stromkonzerne sollen in den nächsten Jahren einen «substanziellen Beitrag» zum Ausbau der Öko-Energie leisten. Den bezifferte Wirtschaftsminister Brüderle auf 15 Milliarden Euro. Diese Einigung sei im Einvernehmen mit der Industrie erzielt worden. «Uns ist ein großer Wurf gelungen. Die Mühe hat sich gelohnt.»
Am Sonntag um 11.00 Uhr hatten die Verhandlungen im Kanzleramt begonnen. Gerechnet wurden fünf komplizierte Modelle von im Schnitt 10 bis 14 Jahren Laufzeit. Am Ende wurde es ein Kompromiss von durchschnittlich 12 Jahren. Die Regierung glaubt, damit in Karlsruhe auf der sicheren Seite zu sein, wenn die Umgehung des Bundesrats geprüft wird.
Nun wird sich zeigen müssen, ob die Stromkonzerne mit den Vorgaben der Regierung leben können. Sie waren vor allem über die neue Atomsteuer schwer verärgert. Immerhin konnte die Atomlobby in den Verhandlungen erreichen, dass die Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf sechs Jahre bis 2016 befristet wird.
Auch können die Unternehmen die Abgabe beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend machen. Schon am Montag werden die Finanzprofis an der Börse ihr Urteil fällen. Allerdings dürften die längeren Laufzeiten längst in den Aktienkursen von Eon und RWE eingepreist sein.
Hinzu kommt ein zusätzlicher Beitrag, den die Industrie freiwillig für den Ausbau der Ökostrom-Produktion gibt. Sie zahlen von 2011 bis 2016 Beträge von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2017 werden es jährliche Milliardenbeträge werden, wenn die Steuer ausgelaufen ist.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigten am Rande des Atomgipfels vollmundig an, bei einem rot- grünen Wahlsieg in drei Jahren würde alles rückgängig gemacht. Experten haben da ihre Zweifel. Sie gehen davon aus, dass Schwarz- Gelb und die Atomkonzerne mehrere Sicherungen im Paket eingebaut haben, um das zu verhindern.
