Analyse: Mit 5 Euro aus dem Tief?
Berlin (dpa) - Die Koalition steht unter Erfolgsdruck. Die Spitzen von Union und FDP treffen sich inzwischen im Monatsrhythmus. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Sonntag: Bis zu 5 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher und mehr Geld für Bildung bei Kindern von Langzeitarbeitslosen.
Die 5 Euro sind deutlich weniger als das, was in den vergangenen Tagen als mögliches Ergebnis kolportiert wurde. Angesichts lauer Umfragewerte und des Drucks vom Bundesverfassungsgericht, bis Jahresende eine Lösung zu finden, musste die Koalition rasch handeln. Denn Schwarz-Gelb liegt im Umfrage-Rekordtief. Mitte Oktober soll das Paket stehen.
Schwarz-Gelb hat sich am Sonntag nicht vom grauen Himmel stören lassen: Die drei Parteichefs zeigten sich vor den Kameras zufrieden wie lange nicht. Offensichtlich hatte das Trio eine Sprachregelung getroffen, bevor es vor die Kameras trat. «Ich bin mit dem Verlauf des Koalitionsausschusses sehr zufrieden», sagte die Kanzlerin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: «Ich bin ebenfalls hochzufrieden mit den letzten Stunden.» Er sprach von einer zielorientierten, freundschaftlichen Zusammenarbeit. FDP-Chef Guido Westerwelle stimmte mit ein: «Wir sind als FDP sehr zufrieden.»
Die FDP hatte von Anfang an nicht mehr Sozialgeld im Blick. Im Frühjahr hatte Westerwelle die Hartz-IV-Debatte nach dem Karlsruher Urteil schrill intoniert. «Spätrömische Dekadenz» war sein Schlagwort, das den Liberalen schwer schadete: «Eine Partei ohne Herz», lautete die Kritik. Seitdem dümpelt die FDP in Umfragen bei fünf Prozent. Inzwischen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den «aktivierenden Sozialstaat» ausgerufen.
Die Beschlüsse der Koalition sollten dies belegen. Westerwelle sagte nach dem Koalitionstreffen: Nun sei klar, dass sich Arbeit lohne. Mehr Bildungschancen für Kinder armer Eltern und deutlich höhere Hinzuverdienstgrenzen bei der Aufnahme einer Arbeit waren Prioritäten der FDP. Das soll jetzt wohl auch so kommen, streuten die Liberalen nach dem Koalitionsgipfel. Über neue Hinzuverdienstgrenzen soll bis zum 20. Oktober entschieden werden, sicherte die Kanzlerin zu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte keine höheren oder niedrigeren Regelsätze gefordert, sondern mehr Transparenz bei der Berechnung der Leistungen für Langzeitarbeitslose und ihre Kinder. Seehofer hatte gewarnt: Erhöhung nur, wenn's nicht anders geht. Heraus kam die Mini-Anhebung um 5 Euro. Es sollte zumindest ein kleines Zeichen sein. Sozialverbände hatten weit mehr erhofft. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte eine Anhebung von 359 auf 420 Euro.
Ausgerechnet bei der Frage nach höheren Hartz-IV-Sätzen könnte die Koalition beim Wahlvolk auf Zustimmung treffen. Mit 56 Prozent der Bundesbürger ist eine klare Mehrheit gegen eine Anhebung, ergab eine Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag». Davon wollen 14 Prozent sogar geringere Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Dagegen wächst der Widerstand der Bevölkerung gegen die Pläne für durchschnittlich 12 Jahre längere Atom-Laufzeiten und das Großprojekt des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21.
Die Opposition läuft gegen die Hartz-IV-Einigung Sturm. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Erhöhung für viel zu gering. Er will, «dass eine Mutter ihrem Kind mal ein zweites Paar Schuhe kaufen oder (es) mit auf Klassenfahrt schicken kann». Die SPD will eine Verfassungsklage prüfen, ebenso die Grünen. Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst sieht maximal 5 Euro Plus bereits mit einem menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar und sprach von einem «glatten Verfassungsbruch».
Davor hat die Regierung anscheinend keine Angst. Dass vor Tagen zunächst von 40 Euro mehr Geld, dann von unter 20 oder etwa 10 Euro die Rede war und schließlich nur noch 5 Euro herauskamen - das konnte wiederum keiner der Koalitionäre am Wochenende so richtig begründen. «Da haben einige sachfremd herumschwadroniert», lautete eine lapidare Erklärung.
