Analyse: Der Luftangriff - Skandal ohne Grenzen?
Doch schon vor der parlamentarischen Untersuchung der Vorgänge um die von Oberst Georg Klein angeordnete Bombardierung in Afghanistan erscheint Abgeordneten klar: Einen solchen Skandal um den Befehl eines deutschen Soldaten, das Vorgehen der Bundeswehr und die politische Begleitung gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Grenzen sind noch nicht absehbar.
Am Mittwoch wurde folgendes bekannt: Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. September in ihrer Regierungserklärung Opfer des Luftschlags vom 4. September bedauerte, lückenlose Aufklärung ankündigte und sich Vorverurteilungen «im Inland wie im Ausland» verbat, kannte sie einen wichtigen Bericht von Klein noch nicht. Das Verteidigungsministerium räumte nun ein, dass das Kanzleramt erst am 10. September von einem Bericht von Klein an den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vom 5. September erfuhr. Darin soll Klein erklärt haben, dass er Taliban «vernichten» wollte.
Doch auch wenn Merkel dies vor ihrer Regierungserklärung nicht wusste - zwei Tage später hatte das Kanzleramt Kenntnis davon - 17 Tage vor der Bundestagswahl. Und schon am 7. September bekam das Verteidigungsministerium einen Vorbericht der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF, in dem nach SPD-Angaben «dezidiert von zivilen Opfern und Regelverstößen» die Rede war. Dies wurde am Morgen von Merkels Regierungserklärung den Obleuten aller Fraktionen vertraulich mitgeteilt. Öffentlich machte sich der damalige Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, noch lange über den ISAF-Bericht lächerlich, indem er ihn einen «Reisebericht» nannte.
Was vor allem die oppositionellen Linken und Grünen im September argwöhnten, erscheint nun Gewissheit: Die damalige schwarz-rote Regierung hatte kaum Interesse daran, vor der Wahl am 27. September dramatische Details offenzulegen. Und auch die neue Regierung von Merkel hat mit den Informationen zu kämpfen. Die nun in der Opposition sitzende SPD greift Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf an. Er sei seinem Amt nicht gewachsen.
Das zeige nicht zuletzt die Entlassung des Vier-Sterne-Generals Schneiderhan wegen angeblich dem Minister vorenthaltener wichtiger Berichte. Guttenberg habe den Generalinspekteur «geopfert, um seine eigene Haut zu retten», schimpft der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im Bundestag. Das sei «unanständig». Schneiderhan selbst wehrt sich nun und wirft dem Minister vor, die «Unwahrheit» zu sagen. Die Union dürfte sich nun SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vornehmen, der im September noch Außenminister war.
Guttenberg wiederum zeigt bei seinem Auftritt am Mittwoch im Parlament, dass er dünnhäutiger geworden ist. Er warf der Opposition «wüstes Geschrei», «großes Getöse» und «politischen Klamauk» vor. Mehr Licht in das Dunkel brachte er eher nicht.
Ein wesentlicher Grund für die nun aufgeregte Debatte in Bundestag, Bundesregierung und Medien mag sein: Es gibt keine übereinstimmende Auffassung darüber, was die Bundeswehr in Afghanistan darf und welchen Auftrag die Politik ihr gegeben hat. Nie zuvor hat das Parlament so über Krieg und Frieden und Leben und Tod debattiert und gestritten wie gegenwärtig. Dabei wurde die Bundeswehr vor zehn Jahren zur «Armee im Einsatz» umgewandelt.
Die eine Seite sagt, zumindest jeder Verteidigungsexperte im Bundestag wisse, dass die Bundeswehr - erst recht mit ihrem Kommando Spezialkräfte (KSK) - in Afghanistan auch töten dürfe. Das sei auch durch das Mandat gedeckt. Die andere Seite zeigt sich erschrocken darüber und argumentiert, gezieltes Töten entspreche nicht dem «Geist» des Bundestagsmandats.
In Gesprächen mit Soldaten in Kundus erlebt man dazu Fassungslosigkeit. Die Männer, die regelmäßig in Gefechte verwickelt sind, können nicht glauben, dass Bundestagsmitglieder nicht wissen, was in Afghanistan vor sich geht. Am Mittwoch wurden wieder deutsche Soldaten beschossen und einer von ihnen verletzt.
