Ampel-Koalition berät über künftige Richtlinien und Sparvorschläge
Die führenden Köpfe der regierenden Ampel-Koalition - bestehend aus SPD, Grünen und FDP - versammeln sich zu einem routinemäßigen Koalitionsausschuss, wie aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin zu vernehmen ist. Der konstruktive Dialog der Koalitionspartner, der bereits konkrete Themen wie die umstrittene Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) umfasst, ist ein Indiz für die fortschreitende Auseinandersetzung um sozialpolitische Kernanliegen.
Die Debatten der Koalitionspartner gewinnen an Brisanz, da sie vor der fiskalischen Herausforderung stehen, bis Mitte April Sparvorschläge für die einzelnen Ressorts zu unterbreiten. Dies gilt als Vorbereitung für den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch zu gestaltenden Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Der Fokus liegt dabei auf einem ausgeglichenen Finanzhaushalt, bei dem innovative Lösungen im Rahmen der ministeriellen Sparbeiträge gefragt sind.
Die Aussicht auf ein harmonisches Ineinandergreifen der finanziellen und politischen Weichenstellungen zeichnet sich am politischen Horizont ab, wobei es insbesondere auf die Kompromissbereitschaft und weitsichtige Planung der Koalitionspartner ankommen wird. (eulerpool-AFX)
