Afghanistan: Guttenberg pocht auf Abzugsperspektive
Das sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend am Rande der Klausur seiner Partei im Bundestag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Allerdings könne es kein klares Enddatum geben. Guttenberg betonte, kein Land wolle das Treffen am 28. Januar in London zu einer «Truppenstellerkonferenz» werden lassen.
Der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch) sagte der Minister, er werde in London mit konkreten Zahlen zur Aufstockung der deutschen Truppen aufwarten, aber gegebenenfalls auch US-Erwartungen enttäuschen: «Die immer mal wieder genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten ist nicht realistisch.» Derzeit sind rund 4300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. In Regierungskreisen wird die von den USA beabsichtigte eigene Truppenverstärkung im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans um bis zu 2500 Soldaten als Signal an Deutschland gewertet, sich stärker einzubringen.
Noch gebe es keine konkrete Zahlen über die künftige deutsche Truppenstärke, sagte Guttenberg in Kreuth. Zunächst müsse sich die Bundesregierung einig werden. Der Bundestag werde über die Ergebnisse «angemessen» informiert. Ob die Parlamentarier noch vor der Konferenz erfahren werde, was die Regierung dort verkünden wird, blieb offen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wir warten die Afghanistan-Konferenz ab.»
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach dem Eindruck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Auswärtige Amt bei der Vorbereitung der Londoner Konferenz entmachtet. Das Treffen werde von den zuständigen Ministerien und dem Kanzleramt «in kollegialem Miteinander» vorbereitet, betonte Steegmans. Die «Rheinische Post» (Mittwoch) hatte berichtet, Merkel habe einen Kabinettsausschuss unter ihrer Führung eingerichtet, um eine gemeinsame Linie zu erarbeiten.
Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, betonte, ein Erfolg am Hindukusch sei sowohl im deutschen als auch im amerikanischen Interesse. «Werden die Deutschen dieses gemeinsame Interesse auch würdigen?», fragte Holbrooke in der «Zeit». Seiner Ansicht nach ist ein Ende des Afghanistan-Krieges noch lange nicht in Sicht. «Er wird länger währen als Vietnam, er wird sich als der längste der amerikanischen Geschichte entpuppen.»
Indes gehen Guttenberg und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, nach ihrem Streit um den Afghanistan-Einsatz aufeinander zu. Der Minister und die Bischöfin wollen sich am Montag treffen. Guttenberg sagte: «Ich will zunächst einmal selbst von der Bischöfin im Zusammenhang hören, wie sie zu dieser Einschätzung gekommen ist.» Käßmann hatte in einem Interview gesagt: «Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.»
Käßmann fühlt sich im Streit um den Afghanistan-Einsatz missverstanden. Beim Neujahrsempfang der hannoverschen Landeskirche am Mittwoch im Kloster Loccum bekräftigte sie ihre Sorge um den zivilen Aufbau des Landes und bezeichnete Krieg als letztes Mittel. «Ich denke, eine Mahnung zum Frieden gehört genuin zum bischöflichen Amt», sagte Käßmann, die seit Tagen wegen ihrer Neujahrspredigt in der Kritik steht. Sie habe aber keine Kritik an den deutschen Soldaten geübt. Die Entsendung von Truppen, die auch mit militärischen Mittel versuchten, Frieden zu schaffen, sei «als ultima ratio» notwendig.
