AfD-Abgeordnete aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen

In einer bedeutenden Abstimmung fand gestern eine signifikante Verschiebung im politischen Gefüge des Europäischen Parlaments statt: Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) wurden aus der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen. Nach heftigen Debatten und unter dem Eindruck von Kontroversen um Äußerungen zu historischen Themen, insbesondere durch den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, entschied sich die ID-Fraktion für diesen Schritt. Mit einer Mehrheit von 5 zu 3 Stimmen sprachen sich die Mitglieder der Fraktion für die Beendigung der Mitgliedschaft aller neun Abgeordneten der AfD aus. Fraktionschef Marco Zanni hatte den Antrag eingebracht.

Das Abstimmungsergebnis resultiert aus einer Reihe von Vorfällen, die dem Ansehen der Fraktion schadeten. Insbesondere Krahs Äußerungen zur Waffen-SS lösten eine Welle der Empörung aus. Der ID-Fraktion war es ein Anliegen, sich klar von diesen Positionierungen zu distanzieren.

Die Abstimmung wurde im Rahmen eines fraktionsinternen schriftlichen Verfahrens durchgeführt, bei dem die Lega, der Rassemblement National, Vlaams Belang, Freiheit und direkte Demokratie sowie die Dänische Volkspartei für den Ausschluss stimmten. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen. Die Passivität der Dänischen Volkspartei, die keine Antwort schickte, wurde gemäß der Fraktionsregeln als Zustimmung gewertet.

Christine Anderson, Delegationsleiterin der AfD, versuchte vergebens, den Ausschluss mit einem Gegenantrag zu verhindern, der lediglich Krah betreffen sollte. Dieser fand jedoch nicht die notwendige Unterstützung.

Ungeachtet der Kritik und des Ausschlusses bleibt die AfD-Spitze mit Blick auf die kommende Europawahl zuversichtlich. Laut Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sei die Partei bestrebt, nach der Wahl mit verlässlichen Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre politische Mission in Brüssel fortzuführen.

Die Entscheidung des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten hat zunächst vor allem symbolischen Wert, denn erst nach der Europawahl werden sich die Fraktionen neu formieren und die politische Landschaft im Parlament kann sich neu gestalten.

Die vorangegangenen Vorfälle und der nun erfolgte Ausschluss spiegeln die Dynamik und die komplexen Beziehungen innerhalb des Europaparlaments wider, die sich stetig verändern und Potenzial für spannende politische Entwicklungen bieten. (eulerpool-AFX)